Klausuren Juni 2023

[Iuri]

Berlin heute, schnelle Zusammenfassung:

Revisionsklausur.
Mandant vom Schwurgericht verurteilt. Er hatte mit einem Kumpel einen Geldautomaten gesprengt, wobei der Kumpel hierbei starb, da er in der Nähe der Explosion war und der Mandant dies nicht gesehen hatte und die Zündung aktivierte. Danach nimmt er eine Geldkassette mit, die jedoch, was er nicht sieht, unbrauchbar ist, da die Scheine verfärbt sind durch das Sicherheitssystem des Geldautomaten.

Er fährt mit dem Fluchtfahrzeug weg, 130 km/h statt erlaubter 70 km/h. Polizei verfolgt ihn.

Er fährt dann auf eine Polizeiabsperrung zu und versucht durch den 2-Meter-Durchgang zwischen den zwei Polizeifahrzeugen durchzufahren. Dort steht auch eine Polizistin. Er fährt mit 45 km/h auf sie zu, sie kann dank Sonderausbildung in letzter Sekunde wegspringen.

Autos werden nicht beschädigt. Verletzungen hat die Beamtin nicht. Laut Urteilsfeststellungen ging es gerade noch so gut und der Mandant erkannte die Gefahr auch, ihm war es aber gleichgültig.

Das Gericht hatte ihn wegen besonders schweren Raubes (§§ 249, 250 II Nr. 1 StGB), ferner wegen § 308 (Sprengstoffexplosion), fahrlässiger Tötung (§ 222) in Tatmehrheit zu § 315b, § 315d verurteilt und einen Tötungsvorsatz bzgl. der Polizisten verneint und daher keinen Tötungsversuch bejhaht.

Die Klausur war insofern ungewöhnlich, als das man a) keine Zulässigkeit der Revision prüfen sollte, b) erstmal ein materielles Gutachten erstellen und dann c) erst die Revisionsgründe prüfen sollte. Zudem waren Zweckmäßigkeitserwägungen angesagt und Antrag. Die Staatsanwaltschaft hatte auch Revision eingelegt.

Meine Lösung:
- §§ 249, 250 II Nr. 1 StGB verneint, da keine Gewalt gegen Personen zur Wegnahme
- §§ 242, 244 I Nr. 1a StGB: Ich hatte Probleme mit der Zueignungsabsicht, da er ja keine Zueignungsabsicht hatte bzgl. verfärbter Scheine. Habe so argumentiert: hätte er es erkannt (also dazu Zeit gehabt, was er nicht hatte wegen Polizeiverfolgung) hätte er die Scheine weggeworfen. Ich habe aber auch gesagt, dass das Revisionsgericht dies anders sehen könnte, aber aus Mandantensicht so argumentiert werden sollte, dass nur ein untauglicher Versuch vorlag. § 244 I Nr. 1a verneint, da der Sprengstoff gasförmig war (keine bewegliche Sache, damit kein gefährliches Werkzeug).
- § 222 bzgl. des Mittäters bejaht.
- § 308 I bejaht, aber nicht die Erfolgsqualifikation des § 308 III StGB, da dafür ein "anderer Mensch" das Opfer sein muss - beim Mittäter nicht der Fall (hier inzident Mittäterschaft geprüft).

2. Tatkomplex: § 315b I Nr. 3 bejaht und § 315d I Nr. 3 auch bejaht. Habe dann auch §§ 212, 22, 23 I bejaht, da die Urteilsfeststellungen schrieben, dass es ihm gleichgültig war (in seinen Worten "war ihm wurscht"), ob er die Polizistin tötet.


Habe noch dargelegt, dass m. E keine Tatmehrheit, sondern Tateinheit vorliegt, da natürliches Handlungsgeschehen, da alles nahtlos ineinanderüberging und von Anfang an geplant war (also das Geschehen in der Bank und das Fluchtgeschehen).

Prozesshindernisse gab es mE keine.

Verfahrensfehler: Hinsichtlich eines Beweisantrags, mE fehlerhaft abgelehnt. Fehler hinsichtlich § 261, da Tonbandgespräch in Urteilsgründen, welches nicht in das Verfahren eingebracht wurde (tauchte im Protokoll nicht auf). Und dann nochmal, da explizit danach gefragt, einen Beweiswürdigungsfehler des Gerichts bzgl. der Verneinung des Tötungsvorsatzes bejaht.

Hab dann den klassischen Antrag gestellt: Aufheben und Zurückverweisen.

Vielleicht noch abschließend: Die Klausur hatte einen großen Schwerpunkt im materiellen Recht und wenig prozessuale Probleme aus meiner Sicht. Fands schon arg ungewöhnlich und extrem umfangreich.

Meint ihr, 212 bzgl des Mittäters wäre abwegig? Da er nicht auf ihn gewartet und die Zündung betätigt hat..