Klausuren Juni 2023

[NRW2023]

NRW Klausur - war etwa so:

Im Verfahren hat der Vorsitzende die Verlesung eines Protokolls von einem SV wg. § 251 I Nr. 4 StPO angeordnet. Daraufhin hat die Verteidigerin gerügt, dass das mit dem Vermögensschaden restriktiv auszulegen sei und den Zwischenrechtsbehelf des § 238 II StPO geltend gemacht.

Dann kams zur Unterbrechung und im Anschluss wurde durch Gerichtsanordnung die des Vorsitzenden bestätigt.

Es wurden 2 weitere SV vernommen. 

Die Verteidigerin stellt den Beweisantrag die Standortdaten einer Zeugin nach §100 g (?) StPO zu prüfen, um so festzustellen, ob sie sich in der Wohnung befand und das geschehen wahrnehmen konnte.

Das Gericht unterbricht und lehnt den Antrag dann wegen Verschleppungsabsicht ab.

Das Urteil wird direkt verkündet. Absetzung ist aber - nach meinem Ergebnis - über 5 Wochen später.
In dem Urteil ist eine Notruf-Aufzeichnung enthalten, welche aber nicht in der öffentlichen Sitzung eingeführt wurde.

Der Fall selbst:

Der Angeklagte und die Mittäterin wollen einen Bankautomaten sprengen, wobei er Sprengstoff einführt, während sie draußen sichergeht, dass niemand kommt. Er hat ihr dabei mehrmals gesagt, dass sie Abstand halten soll wegen der großen Gefahr. Sie wissen, dass Passanten auch tödlich verletzt werden könnten. Vertrauen aber darauf, dass das nicht geschieht.

Er führt dann den Sprengstoff ein und geht 50 m weiter. Entgegen dem Plan erscheint die Mittäterin aber nicht am besprochenen Punkt. Er hätte nachschauen können, aus Angst erwischt zu werden tut er dies nicht und drückt die Zündung. Die Mittäterin ist aber planwidrig nochmal zur Stelle gegangen und sodann durch die Detonation gestorben. Das hat er aber nicht billigend in Kauf genommen.

Er sieht das, nimmt eine Geldkassette dennoch mit. Was er nicht weiß- in dieser wird Farbe auf die Scheine gesprüht, sodass diese nicht mehr verwendet werden können.

Dann kommt es zu einer Verfolgungsjagt. Er beschleunigt auf 140 km/h innerorts. Es wird eine Sperre aufgebaut. Eine POKin steht dort. Er erkennt, dass er sie umfahren und töten könnte. Nimmt das billigend in Kauf, hofft aber auf ein Überleben. Sie kann sich wegen SEK-Zusatzausbildung in letzter Sekunde retten.

War viel zu viel meiner Meinung nach. Konnte § 303 , 315 b und 315d nicht mehr prüfen und nur pauschal bejahen.

Durchgegangen nach meiner Lösung ist nur die Sache mit der Absetzungsfrist (falls ich da richtig lag) und die fehlende Einbeziehung der Notrufaufnahme, weil so keine Stellungnahmemöglichkeit diesbezüglich gegeben war.

Habe aber tausend Sachen geprüft.

Ansonsten ist bei mir §308 I, III StGB durchgegangen, welcher § 222 StPO verdrängt. Habe noch hinsichtlich der POK'in wegen bedingtem Vorsatz versuchten Totschlag angenommen und den §§ 242 I, 244 I Nr. 1 Lit. a Var.2 StGB durchgehen lassen. Einfach, weil ichs zeitlich nicht mehr geschafft hätte auf  § 243 einzugehen.

War 315d in NRW nicht ausgeschlossen?