Klausuren Juni 2023

[Mo3BW]

In BW lief heute folgender SV- wer Erinnerungslücken und Fehler findet darf sie gern ergänzen und korrigieren (war ein bisschen viel heute )

Der Beschuldigte ist bei der Stadt Karlsruhe Behördenleiter, wenn es um die Bearbeitung von Bußgeldverfahren bei Straßenverkehrssachen geht.
Als er am 29.12.2017 erfährt, dass ein von ihm geschätzter Torwart des KSC wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes (45 km/h zu schnell auf der Karlsruher Südtangente) 1 Monat Fahrverbot und eine Geldstrafe bekommen soll (steht so im Bußgeldkatalog), weist er den Fall erst der zuständigen Sachbearbeiterin zu. Dann verschafft er sich mit seinem Generalschlüssel Zugang zu ihrem Büro, nimmt die Akte mit und versteckt sie in einem Papierstapel in seinem Büroschrank, den er stets verschlossen hält. Das schreibt er in sein Tagebuch. Im Januar bemerkt die zuständige Sachbearbeiterin das Fehlen der Akte. Daraufhin erklärt der Beschuldigte, er habe das Verfahren wegen der Prominenz des Torwarts an sich gezogen. Da das die übliche Praxis ist, macht sich die Sachbearbeiterin darüber keine Gedanken mehr und vergisst den Vorgang wegen ihrer Überlastung. Auch dieses Gespräch dokumentiert er in seinem Tagebuch. Am 26.03.2018 verjährt die OWi (sollen wir unterstellen). Den Beschuldigten lässt sein Verhalten aber nicht los, weshalb er sich seinem Beichtvater anvertraut.

Dieser katholische Priester bringt das ganze Verfahren ins Rollen, indem er am 16. März 2023 zur Polizei geht und eine Aussage macht. Dabei wird er nach § 57 StPO belehrt. Der Priester will nämlich sein Gewissen erleichtern, bevor er mit der Dame seines Herzens ein neues Leben beginnt. Er erzählt der Polizei von den Tatgeschehnissen, da ihn das Ganze nicht loslasse und er vor seinem neuen Lebensabschnitt reinen Tisch machen möchte.

Bei der zuständigen Ermittlungsrichterin wird daher am 20.03. ein Durchsuchungsbeschluss beantragt, der am 23.03. erlassen wird. Darin ist beschrieben wegen was durchsucht wird (Tat wird geschildert) und wo (2 näher bezifferte Büroräume, seine Fahrzeuge und seine Wohnung). Daraufhin wird das Büro durchsucht. Im Büroschrank befindet sich die OWi-Akte. Bei ihm Zuhause wird das Tagebuch gefunden. Nach Drängen verrät seine Ehefrau das Versteck des Schlüssels woraufhin die Polizei es mitnimmt und die Eintragungen liest.

OT: Quasi „zufällig“ werden bei der Durchsuchung auch Tankquittungen und Tankabrechnungen gefunden, aus denen hervorgeht, dass der Beschuldigte in seinem Urlaub vom 18.7.20-19-8-20 die Tankkarte, die ihm für dienstliche Belange überlassen worden war, verwendet hat und für insgesamt 400 € getankt hat. Die Karte war von einem Tankunternehmen, die Stadt hatte Zahlung garantiert.
In seinem Tagebuch schreibt er dazu, dass man nicht päpstlicher sein muss als der Papst und bei dem Erholungsurlaub Vater Staat die Tankkosten übernommen hätte. Beamten bräuchten schließlich Erholungsurlaub.

Die Verteidigerin verlangt Akteneinsicht und erklärt dann für ihren Mandanten folgendes:
1)     Sie will, dass der Mandant das Tagebuch zurückbekommt und die Akte wieder der Verwaltung zurückgegeben wird.
2)     Sie will als PV beigeordnet werden.
3)     Sie macht geltend:
·        Der Mandant habe auf das Beichtgeheimnis vertraut. Deshalb könne man nichts von dem verwerten, was der Priester gesagt habe. Auch nicht das, was man daraufhin ermittelt habe.
·        Die Taten seien so lange her, dass sie nicht mehr verfolgt werden können.
·        Der Durchsuchungsbeschluss entspräche nicht den neuen verfassungsrechtlichen Vorgaben.
·        Der Mandant habe die Bearbeitung der Akte wegen Überarbeitung versehentlich vergessen. Hätte er vorsätzlich gehandelt, hätte er sie ja wohl vernichtet.
·        Zur Tankkarte hatte sie wohl auch etwas gesagt, aber das fällt mir leider nicht mehr ein. Auf jeden Fall habe der Mandant 400 € an die Landesoberkasse zurückbezahlt.

Wir sind Referendar bei der StA und sollen eine Abschlussverfügung machen. Bei Eröffnungsentscheidung nur die Anklageschrift ohne Rubrum etc. Wir sollen Beschränkbarkeit beachten; voraussetzen, dass § 133 StGB vorliegt; uns Gedanken machen, ob bzgl Tankkarte etwas eingezogen werden kann; alles materiell begutachten (Anträge der Verteidigerin bearbeiten)