Klausuren Juni 2023

[GastBW234]

Offen gesprochen war die Entscheidung, zur WWK zu kommen bei mir dieselbe taktische Überlegung wie bei dir. Ich wollte die WWK schlicht nicht im Hilfsgutachten bearbeiten müssen, dafür war sie mir "zu wertvoll". 

Ich fand den Vortrag der Kläger zum Lärm ebenfalls sehr dünn. Inhaltlich wurde dieser aber auch nicht bestritten. Ganz im Gegenteil wurde das Vorhandensein der Baustelle ausdrücklich zugestanden. Und gegenüber sämtlichem klägerischen Vortrag hat die Beklagte immer wieder nur darauf verwiesen, dass der Vortrag unsubstantiiert und nicht einlassungsfähig sei. Selbst nach weiteren (wenn auch wieder dünnen) Ausführungen in der mdl. Verhandlungen. Für mich persönlich war da der Bogen irgendwann überspannt, denn der Mieter hat ja nachvollziehbarer Weise ausgeführt, er könne ja nicht in die Baustelle hineinsehen. Daher: § 138 Abs. 3 ZPO - es war wohl (unbestritten) laut.

Was § 906 Abs. 1 BGB betrifft: Natürlich ist "wesentlich ein Rechtsbegriff". Es muss aber schon gem. § 536 Abs. 1 S. 3 BGB eine erhebliche Minderung der Tauglichkeit vorliegen, sonst kommt man ohnehin gar nicht zu den Fragen, die wir hier gerade diskutieren. Für mich hat der Vortrag insofern, s.o. dann eben aus taktischen Gründen über § 138 Abs. 3 ZPO genügt.

Die Höhe der Minderung war wiederum unbestritten.

Aber ich bin neugierig: Wenn du es genauso gemacht hast, wie hast du dir dann bei I.1.b) "geholfen"?

Ich hab es im Grunde genauso gemacht wie du: Der Vortrag zu Art und Ausmaß des Lärms wurde nicht bestritten. Die Beklagte hat nur immer wieder die fehlende Substantiierung gerügt - das reicht nicht. Aus dem Grüneberg ergab sich, dass gerade kein Lärmgutachten etc. zu fordern ist und vielmehr eine Art Sphärengedanke Anwendung findet. Wie du sagst, der Kläger konnte nicht mehr vortragen, weil er nicht in das Nachbarhaus hineinsehen kann und die Kläger 2-4 haben gar nicht mehr dort gewohnt. 
Die Beklagte hat dann ja gesagt, die Kläger müssten die Wesentlichkeit iSv. § 906 beweisen und das stimmt auch grundsätzlich, aber ich habe dann gesagt, auf die Frage der Beweislast kommt es nicht an, weil alle Tatsachen zu der Lärmbeeinträchtigung unstrittig sind. Dann hab ich mehr oder weniger den Sachverhalt abgeschrieben um irgendwie zu begründen, dass der Vortrag die Wesentlichkeit begründet; vor allem mit dem Argument, es sei oft an allen Wochentagen laut und das monatelang (was auch keine tolle Argumentation ist; in einem BGH Fall gab es 3 Jahre Baulärm).

Ich hab wirklich lange überlegt, ob ich die Klage irgendwie anders unbegründet bekomme, weil meiner Meinung nach klar die WWKl zu prüfen war und nicht die Hilfsaufrechnung. Aber mir ist nichts anderes eingefallen.

Die Höhe der Minderung hab ich mehr oder weniger einfach hingenommen und gesagt, Wohnnutzung war schon erheblich gestört.