Klausuren Juni 2023

[JuraBW44]

Heute in BW- wer Erinnerungslücken oder Fehler findet kann sie behalten oder ergänzen

BW H23-4 Mietrecht, Widerklage, Wider-Widerklage und Hilfs-Wider-Widerklage

K1-4 klagen auf Zustimmung der Beklagten als Vermieter, dass K2-K4 in den Mietvertrag eintreten dürfen, aus dem 3 andere Mieter entlassen werden wollen.
Dem liegt folgender SV zu Grunde:
Am 19.8.13 schloss die B (Wohn-GmbH) einen Mietvertrag mit 4 jungen Männern über eine unrenovierte Wohnung. Bei der Vertragsunterzeichnung wurde einer der 4 durch einen anderen ersetzt. In dem Vertrag steht die Klausel, dass die Mieter die Wohnung in diesem Zustand als vertragsgemäß annehmen und zur Übernahme der Schönheitsreparaturen verpflichtet sind. Der Mietzins beträgt 1.800 €. Am 21.2.17 scheiden aus dem MV 3 aus und werden durch 3 neue ersetzt. Dabei sollen auch die die Wohnung so nehmen wie sie ist, der Mietzins wird auf 2.000 € erhöht. Am 2.5.17. gibt es erneut einen Mieteraustausch, dieses Mal ohne dass der Mietzins erhöht wird.
Im Januar 23 begehren die Kläger Zustimmung, die am 7.2. abgelehnt wird. Am 22.3. wird Klage erhoben, die am 24.3. zugestellt wird. Die Kläger machen geltend, dass sie bereits zur Untermiete in der Wohnung leben und gerne als WG weiter dort wohnen würden. Sie haben auch eine gute Bonität, da sie berufstätig seien.
Die Beklagte beantragt Klageabweisung und bestreitet die Tatsache, dass es sich um eine WG handele mit Nichtwissen. Auch gäbe es für die Zustimmung keine AGL.
Widerklagend macht sie gegen die Kläger als Gesamtschuldner einen Zahlungsanspruch iHv 3.000 € geltend, da von 11/22-03/23 jeweils nur 1.400 € Mietzins gezahlt worden sei.
Die Kläger beantragen am 18.04. die Widerklage abzuweisen und sagen, es habe Baulärm durch die Sanierung am Nachbarhaus gegeben, weshalb sie die Miete um 30 % gemindert hätten. Da das Haus in einem fertig erstellten Wohngebiet läge, wäre eine Beschaffenheit dahingehend zugesichert worden, dass es keinen Baulärm geben werde. Außerdem seien K2-4 nunmehr in eine eigene WG ausgezogen, so dass sich die Hauptsache erledigt habe.
Dem schließt sich die Beklagte am 28.4. an. Darauf entgegnet die Klägerseite am 9.5. dass die Widerklage nunmehr unzulässig sei.
Am 17.5. ist die mündliche Verhandlung zu der alle Parteien erscheinen. Die Richterin hört zu dem Baulärm an. K1 hat kein Lärmprotokoll geführt und kann den Lärm nicht wirklich beschreiben. Er gibt an, die Arbeiten hätten jeweils von Montag-Freitag angedauert.
Die Kläger erheben Wider-Widerklage und wollen, dass die B zur Zahlung von 3.000 € verurteilt wird. Falls das Gericht die Widerklage für zulässig und begründet hält, rechnen sie hilfsweise mit weiteren 3.000 € auf.
Falls das Gericht die Widerklage für unzulässig oder unbegründet hält (auch in Bezug auf die Aufrechnung) machen sie Hilfs-Wider-widerklagend den Zahlungsanspruch über 3.000 € geltend.
Grundlage ist, dass die Kläger am 2.5. einen Kostenvoranschlag an die Beklagte geschickt haben (über 6.000 €), um zu streichen und tapezieren. Die B war daraufhin in der Wohnung, fand auch das die Reparaturen in der genannten Höhe anstehen, dass aber die Kläger zahlen sollen. Die Klausel sei wirksam. Deshalb hat sie ihnen eine Frist von 2 Wochen gesetzt, um die Arbeiten durchzuführen.
Benennung der Entscheidungsform, Tenor ohne Kosten, vV ABER Kostenentscheidung begründen.

Ich hab das so verstanden dass Kläger 2 bis 4 ausgezogen sind aber noch Mieter sind und an 3 andere untervermietet haben.