Klausuren Juni 2023

[Juragott-BaWü]

Danke für den Sachverhalt Mo3. 

Lösung BW ZR3

Zulässigkeit

Antrag 1:

• Problem: Auslegung ob Vollstreckungsabwehrkl., DWK oder Erinnerung
  
• DWK (-), Gericht ist unzuständig, Rügelose Einlassung nicht möglich, Antrag auf Verweisung nicht gestellt
  
• Erinnerung (-), Gericht ist unzuständig
  
• Vollstreckungsabwehrkl war von Kläger gemeint! Wahlweise hier Prozessführungsbefugnis (-), da Titel nur gg OHG;  oder später Sachbefugnis (-)
  

Antrag 2: 

• Wie Antrag 1 wegen Prozessführungsbefugnis (-)
  

Antrag 3, 5, 7:

• Vollstreckungsabwehrkl statthaft
  
  
• Gericht zuständig
  
• RSB besteht
  

zu Antrag 3:

• Bekl kann Einlassung nicht verweigern nach § 269 VI ZPO, denn Forderung ist unstreitig. Dann muss man nicht vorher zahlen.
  
• Ist laut T/P Rn. 24 eine Frage der Zulässigkeit
  

Antrag 4, 6, 8:

• Als LK auf Herausgabe statthaft
  
• Zuständigkeit als Annex zu Vollstreckungsabwehrkl
  
• RSB besteht
  

Begründetheit

Antrag 1, 2:

• unbegründet, da Sachbefugnis fehlt (oder schon unzulässig, s.o.) 
  

Antrag 3, 4:

• Einwendung = Aufrechnung geht glatt durch. Forderung ist unstreitig.
  
• Herausgabeanspruch §371 BGB analog (+)
  

Antrag 5, 6:

• Einwendung = Aufrechnung (+)
  
• Aufrechnungslage (+) Forderung besteht aus 812 I 1 Alt. 1BGB
  
• Zahlung war ohne RG
  
•  Kein Anspruch aus § 652 BGB, denn das gilt nur bei Vertrag, nicht bei Zwangsversteigerung
  
•  AGB war unwirksam nach § 307 I BGB
  
• (Alternativ Anspruch aus § 280 I, 241 II BGB: Verwendung unwirksamer AGB kann Nebenpflichtverletzung sein)
  
• Die Aufrechnung vom Bruder wirkt auch für Kläger, 422 BGB
  
• Einwendung war nicht präkludiert, denn Präklusion gilt nicht für KFB, Arg: im Kostenfestsetzungsverfahren werden mat. Einwendungen nicht geprüft.
  
• Herausgabeanspruch §371 BGB analog; gemäß § 428 BGB (?) Herausgabe an den Kläger möglich
  

Antrag 7, 8:

• Einwendung = Aufrechnung (+)
  
• Aufrechnungserklärung kann nicht nach 174 BGB zurückgewiesen werden. Das gilt nur für Vollmacht, nicht für gesetzliche Vertretungsmacht.
  
• Aufrechnungslage (+) Forderung aus KFB besteht
  
•  KFB war zwar nicht rechtskräftig, aber nach Grund und Höhe unbestitten. Dann kann man damit aufrechnen. 
  
•  Vorläufige Vollstreckbark. des KFB ist für Aufrechnung irrelevant. 
  

• Herausgabeanspruch §371 BGB analog; gemäß § 428 BGB (?) Herausgabe an den Kläger möglich