Klausuren Juni 2023

[lucatoni]

Heute lief in BW folgender SV- wer Erinnerungslücken/ Fehler sieht, darf sie behalten oder ergänzen

BW H23-3 ZV
Der Kläger hat zusammen mit seinem Bruder die M-OHG. Mit seiner Klage wendet er sich gegen unterschiedliche ZV, die die Beklagte gegen ihn betreibt.

Mit Klageantrag Ziff 1 möchte der Kläger erreichen, dass die ZV für unzulässig erklärt wird, soweit sie in einen bestimmten Pkw betrieben wird.
Dem liegt folgender SV zu Grunde:
Gegen die OHG ist ein Zahlungstitel über 10.000 € ergangen. Am 9.2. überweist der Bruder des K die 10.000 €. Angebotener Beweis: Zeuge, Kontoauszug.
Am 10.2. pfändet der GV das Auto des K im Wert von 20.000 €. K wendet ein, dass sein Bruder doch schon gezahlt habe. Pkw wurde noch nicht veräußert. Die Beklagte B bestreitet, dass der Pkw im Besitz des K war und sein Privateigentum ist. Dass der Bruder gezahlt habe sei egal.
Antrag bzgl. Einwand Privateigentum unzulässig. Einwand kann nicht mit 767 geltend gemacht werden, sondern nur über 766, 771 ZPO, beide hier aber nicht möglich. 766 nicht weil Beschluss verfahren (nicht dieselbe Proezssart nach 260) 771 nicht, weil Gericht nicht zuständig ist, Pfändung erfolgte in anderem Bezirk. 

Einwand der Erfüllung reicht noch für zulässig. Jedoch scheitert Klage in der begründetheit bereits an mangelnden Sachbefugnis des Klägers. Der ist nicht Titelschuldner, auch droht eine Umschreibung wg. 129 IV HGB nicht, vielmehr erfordert es eines eigenen Titels gg. den Kläger.

Mit Klageantrag Ziff.2 möchte der K, dass der Zahlungstitel herausgegeben wird.

Antrag (371 I BGB analog) bereits unzulässig, mangelndes RSB. ZV droht nicht (auch wenn bereits eine stattgefunden, muss zukünftig eine drohen), weil Kl. nicht in Titel genannt und daher nicht vollstreckt werden darf gg. ihn (wieder 129 IV HGB).  

Mit Klageantrag Ziff.3 möchte der K, dass die ZV aus dem KFB 40 0 01/20 für unzulässig erklärt wird. (Ziff 4 wieder Herausgabe des Titels)
Dem liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:
B hat am 7.7.21 einen KFB über 2.000 € gegenüber dem K erwirkt. Dem lag zu Grunde, dass K die B auf Zahlung wegen eines Bewirtungsvertrags über 10.000 € verklagt hatte, die Klage dann aber zurückgenommen hat. Der KFB wird ihm am 21.07.21 zugestellt. K will nun mit der Bewirtungsforderung aufrechnen. B wendet ein, K habe die Kosten immer noch nicht erstattet. Bevor er das nicht macht, lässt sie sich gar nicht zur Sache ein.

Antrag ist zulässig. § 269 IV ZPO zwar grds. analog, bei § 767 ZPO, jedoch nicht bei unstreitiger Gegenforderung, dann wird Zweck des § 269 IV ZPO, erneute Klagen zu verhindern, gerade durch Berücksichtigung der Gegenforderung erreicht. iÜ zulässig und begründet, weil unstreitig. 

Antrag zu 4. zulässig, Zuständigkeit kraft Annexzustündigkeit. RSB (+) weil trotz 767 Bekl. weiter Titel in Händen hat und missbräuchlich vollsteckungsaufträge erteilen kann. dagegen müsste Kläger stets 767 urteil wg. 775 I Nr. 1 ZPO parat haben, was ihm nicht zumutbar ist. Antrag auch begründet, da 767 begründet und ZV unzulässig. 

Mit Klageantrag Ziff.5 will K, dass die ZV aus dem KFB 40 0 02/20 für unzulässig erklärt wird (Ziff 6 wieder Herausgabe des Titels).
Dem liegt folgendes zu Grunde:
Im Dezember 19 schloss der Bruder des K mit der B einen Maklervertrag. Darin steht eine Klausel, wonach der Maklervertrag fällig wird, wenn ein Vertrag geschlossen wird und auch, wenn der Auftraggeber ein Objekt im Wege der ZV erwirbt. Die von B angebotenen Häuser kauft der Bruder nicht. Im Juni 20 wird er von B auf eine ZV aufmerksam gemacht und ersteigert das Haus für 100.000 €. Danach zahlt er die Gebühr. Am 26.2.21 kommt es zur mündlichen Verhandlung in einem Verfahren, dessen Urteil am 5.05.21 rechtskräftig wird. B bekommt einen KFB gegen K und dessen Bruder als Gesamtschuldner. Am 6.10.22 rechnet K mit dem Rückzahlungsanspruch seines Bruders auf, da die Klausel unwirksam gewesen sei. Bei ZV müsse man keinen Makler zahlen. Die B wendet ein, was zwischen dem Bruder und ihr gewesen sei, betreffe K nicht.

Antrag zulässig, 767 da materielle Einwendung. Antrag auch begründet, titulierte Forderung durch Aufrechnung erloschen, diese wirkt auch für Kläger nach 422 I 1 BGB. Anspruch des Bruders ergab sich aus 812 I 1 Alt. 1 BGB, Klausel war unwirksam, nach 307 II Nr. 1, I, daher rechtsgrundlose Leistung. Ich hab noch problematisiert ob Einwendung 767 II präkludiert ist (auch wenn Problem ausdrücklich eig erst später angelegt war), weil Aufrechnunglage objektiv schon vorher bestand und auf Kenntnis nicht ankommt. Präklusion iE aber (-) weil 767 II nicht anwendbar (obwohl Kostenfestsetzungsbeschluss materieller Rechtskraft fähig ist, die 767 II schützen soll), weil im Kostenfestsetzungsverfahren keine materiellen Einwände geltend gemacht werden können.

Herausgabeantrag wieder (+), weil 767 begründet ist.

Mit Klageantrag Ziff.7 will K, dass die ZV aus dem KFB 40 0 03/20 für unzulässig erklärt wird (Ziff 8 wieder Titelherausgabe).
Am 5.8.21 hat der K einen KFB gegen B erwirkt in Höhe von 2.000 €. Die B wiederum hat gegen die OHG und K und B als Gesamtschuldner am 9.9.21 einen KFB über 2.000 € erwirkt, der dem K am 15.09.21 zugestellt wird. K möchte mit seinem KFB aufrechnen. Dagegen wendet B ein, der K habe noch nicht die SL aus dem dem KFB zu Grunde liegenden Urteil geleistet, deshalb könne er auch nicht aufrechnen.
In der mündlichen Verhandlung erteilt das Gericht nicht abgedruckte Hinweise und die Beklagte gesteht zu, dass sie die 10.000 € aus dem Bewirtungsvertrag schulde.

Antrag zu 7 (+). SL muss nicht erbracht werden, insb. ist Aufrechnung nicht nach 390 ausgeschlossen, weil dieser nur materielle Einreden und nicht die prozessuale der nicht erbrachten SiL erfasst. Auch dass Urteil auf dem KFB der Gegnforderung noch nicht rechtskräftig ist, ist egal, das Anspruch auflösend bedingt besteht. 

In HH gab es noch ein Problem mit 174 BGB wobei das ein Scheinproblem war, weil dieser nur für rechtsgeschäftliche vollmacht gilt und nicht für organschriftliche Vertretungsmacht. 


Benennung der Entscheidungsform, Tenor (ohne Kosten, Streitwert, vV) und Entscheidungsgründe waren zu fertigen.