Klausuren Juni 2023

[lucatoni]

Eben! Aus Beklagtensicht ist es daher stets geboten, den anderen Beklagten den Streit zu verkünden, wenn gesamtschuldnerische Haftung im Raum steht. 
Zu erörtern war hier nur, ob die Interventionswirkung neben klassischen „Folgeprozessen“ auch die Prozessaufrechnung erfasst und konkret § 533 ZPO.

Soweit so gut. 

Was ich aber nicht so ganz verstehe, ist

1. Wenn die Aufrechnung schon prozessual (wg. des Fehlens der Voraussetzungen des § 533 Nr. 2) unzulässig ist, dann kommt es doch darauf, ob die Forderung materiell-rechtlich besteht, gar nicht mehr an. Klar, kann man dann wg. Anwaltsklausur dennoch prüfen, wobei die Frage dann immer ist, welche Abwegigkeiten man noch prüfen will. 

2. Materiell-rechtlich besteht der Anspruch entweder, oder eben nicht. Wenn er besteht, kann (theoretisch - siehe dazu unter 1.) auch damit aufgerechnet werden. Ob er sich dann aus einem rechtskräftigen Urteil, das wg. der entsprechenden Streitverkündung in den entsprechenden Rechtsverhältnissen materielle Rechtskraft entfaltet, resultiert oder nicht, ist doch - jedenfalls im präsenten Kontext - völlig egal?

Absolut! Ich selbst habe schon recht knapp auf 533 abgestellt - der Stoff war in der Berufung einfach nicht einzuführen. Die Bindungswirkung des Gerichts für den laufenden Prozess habe ich jedenfalls nur in einem Halbsatz erwähnt. - Streng genommen wäre es nach BearV sogar verfehlt, groß zur materiellen Lage dieses Anspruchs zu schreiben, denn der RAKollege bat nur um umfassende materielle Prüfung des schon eingeführten (!) Stoffs!

 Ob ich noch die einzige Möglichkeit der selbstständigen Klage in nem Satz erwähnte, weiß ich nicht mehr. - Ist wohl auch redundant.

Hinsichtlich des Anspruchs, der als Widerklage geltend gemacht wurde, war es ja auch abwegig, zB die Haftung aus 280 I, III, 283, 604 oder wegen Aufschwingens zur Eigenbesitzerin 989, 990 (ging an sich nach BGH glatt durch) auszuführen, denn dafür gabs lediglich den SE als Wertersatz, der den Antrag der Widerklage nicht ausfüllte.
Da durfte wohl knapp 816 ausgereicht haben.
Bei dem E-Bike war ja noch der Hinweis zu bewerten, dass die Beklagten der Verkäuferin erklärten, die OHG hafte jetzt easy für die Rechnung —-> Schuldbeitritt, da sie Einzelvertretung vereinbarten?

Ich habe Vertragsübernahme, Schuldbeitritt und Erfüllungsübernahme angeprüft, aE jedoch alles nach Auslegung abgelehnt wg. fehlendem Geschäftswille, hab gesagt letztlich liegt darin nach 133 157 keine Erklärung mit RBW