Klausuren Juni 2023

[JurinatorBW]

Lösung ZR 2, BaWü

Meine Lösung dazu. 5 Stunden fand ich sehr knapp bemessen.   

Danke für den Sachverhalt Mo3BW 

1) Zulässigkeit der Berufungen

Berufung von B1:

• Frist, 517 ZPO, lief ab am 24.5.23, Frist war versäumt
  
• Wiedereinsetzung; Problem: Ohne Verschulden.
  Zurechnung der Mitarbeiterin (-)
  
• Aber Zurechnung des RA über § 85 ZPO
  
• Trifft den RA ein Verschulden? wohl (+/-) vertretbar.
  
•   Dafür: kurz vor Fristablauf höhe Sorgfaltspflichten
  
•   Dagegen: konkrete Einzelanweisung, Mitarbeiter bisher immer zuverlässig 
  

Berufung von B2:

• Frist, 517 ZPO, lief eigentlich am 18.4.23 ab.
  
• War ein Feiertag! Deshalb fristgerecht. 
  

2) was man gegen die Klageabweisung unternehmen kann


Falls die Berufungen zulässig sind: 

• Anschlussberufung möglich, 524 ZPO
  

Falls die Berufungen unzulässig sind:

• Klägerin kann selbst noch Berufung einlegen.
  

Falls das aber auch unzulässig sein sollte:

• Anhörungsrüge beim Amtsgericht, 321a ZPO
  
• Vortrag nach der mündl. Verh. wurde nicht beachtet = Verspätung nach § 296a ZPO (-), da eine Frist nach 139 Abs. 5 ZPO gesetzt wurde
  

Zweckmäßig: Anschlussberufung + Berufung + Anhörungsrüge aus anwaltlicher Vorsicht. 

3) Prüfung aller Ansprüche + besonders §§ 327 ff

Zulässigkeit von Klage und Widerklage war relativ unproblematisch. 
Fehlende Konnexität jedenfalls nicht gerügt, § 295 ZPO. (War mE uneindeutig, ob man das überhaupt prüfen sollte)

E Bike:

• Anspruch aus 128 HGB, 426 BGB wohl (-), keine Verpflichtung der OHG sondern der Beklagten persönlich
  
• Anspruch aus 677, 683, 670 BGB (+):
  
• Zahlung ist für Klägerin fremdes Geschäft, da nicht OHG, sondern Bekl verpflichtet sind
  
• Ohne AuftragFGW liegt vor, da die Kl. wusste dass es sich um eine fremde Schuld handelt und sie bewusst darauf zahlte
  
• Interesse = Befreiung der Beklagten von Verbindlichkeit
  
• mutmaßlicher Wille der Beklagten (+)
  
• § 812 I 1 Alt 2 BGB (-): Vorrang der Leistungsbeziehungen
  
• § 812 I 1 Alt 1 BGB (-): Keine Leistung der Klägerin an Beklagte, sondern an Verkäuferin des E Bikes
  

PC mit Software:
Anspruch aus §§ 437 Nr. 2, 323, 346 BGB (Rücktritt):

• Kaufvertrag
  
• Sachmangel
  Sind die 327 ff BGB anwendbar? Nein, da Beklagte nicht Unternehmer. Sie verkauften privat und nicht als OHG
  
• Sachmangel normal nach § 434 BGB (+), da nicht die vereinbarte Beschafffenheit
  
• Rücktrittserklärung
  
• Fristsetzung?
  Vortrag vor AG wurde nicht beachtet.Ist das bei Berufung zu berücksichtigen? -> 531 ZPO,  Ja, da zu Unrecht zurückgewiesen: Verspätung nach § 296a ZPO (-), da eine Frist nach 139 Abs. 5 ZPO gesetzt wurde
  
• Mangel ist erheblich
  

Videoanlage (Widerklage):

• Anspruch aus §§ 280, 283, 604 BGB mE eher (-), da Unmöglichkeit nicht vorgetragen wurde
  
• §§ 989, 990 BGB (-), keine Vindikationslage bei Veräußerung, da RzB aus Leihe
  
• § 816 BGB (+)
  

4) Kann man die Aufrechnung mit den 2.000 € geltend machen?

• Anspruch aus Gesamtschuldnerausgleich §§ 182 HGB, 426 BGB
  
• Beklagter mein Anspruch bestünde nicht -> Interventionswirkung § 74, 68 ZPO, Streitverkündung im Vorprozess war zulässig.
  
• Aufrechnung in Berufung richtet sich nach 533 ZPO:
  Sachdienlichkeit (+/-)  UND neue Tatsachen die nach 529, 531 ZPO berücksichtigt werden können? Nein, da Nachlässigkeit der Klägerin. Sie hätte auch im ersten Rechtszug hilfsweise bei Widerklage aufrechnen können. 
  

5) Fristen hinweisen + Anträge ausformulieren...

Achso: Und bei § 321a ZPO wäre ich auch kritisch. Denn selbst wenn die seitens der Beklagten eingelegten Berufungen unzulässig wären, sind sie doch eingelegt und bislang auch nicht als unzulässig verworfen. So die übrigen Voraussetzungen des § 524 ZPO ebenfalls vorliegen, ist die Anschlussberufung damit zulässig und die § 321a ZPO-Rüge damit wegen Subsidiarität unzulässig.

Verlöre die Anschließung später ihre Wirkung, weil die Berufung als unzulässig verworfen wird, wäre vom Gericht der unteren Instanz automatisch das Verfahren gem. § 321a Abs. 4,  5 ZPO durchzuführen. 

Für mich war § 321a ZPO daher so oder so (-)