Klausuren Juni 2015

[NRW_Ph]

Die Eigentümerstellung habe ich bei einem möglichen ZBR bzgl. Herausgabe des Fahrzeugbriefs geprüft.

Aber ich habe jetzt auch gesehen, dass man die Frage DV mit SÜ oder KV mit EV leider nicht dahinstehen lassen kann. :(

Bei KV mit EV tritt der Eigentumserwerb durch Zahlung der letzten Rate aufschiebend bedingt automatisch ein, daher muss der Antrag lauten
"die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 5.000,- Euro zu zahlen, Zug um Zug gegen Herausgabe der Zulassungsbescheinigung Teil II ..."

Bei DV mit SÜ besteht nur ein Übereignungsanspruch, daher der Antrag:
"die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 5.000,- Euro zu zahlen, Zug um Zug gegen Übereignung des Pkw ... und Herausgabe der Zulassungsbescheinigung Teil II ..."

Da ich beides durcheinandergeworfen habe, dürfte sich das ziemlich böse auswirken. :@