Staatsanwalt trotz Vorstrafen

[Exri]

Was soll das Bashing gegen den Sta? Sein Rat war gut.

Bei Privatklagedelikten macht man keinen § 153 StPO im Ermittlungsverfahren. Wenn man ein öffentliches Interesse an der Verfolgung bei Privatklagedelikten verneint, muss man sie zwingend nach § 170 II StPO einstellen und den Az. auf den Privatklageweg hinweisen. Daher das Bashing vom Vorposter.

Kann man schon machen, aber dann schneidet man dem Geschädigten den Privatklageweg ab. Aber da eh niemand Privatklage erhebt, ist der Streit theoretischer Natur

Theoretischer Natur ist das nicht, es gibt dazu Dienstvorschriften bei det StA. Eine Einstellung nach 153 soll in solchen Fällen nicht erfolgen und macht auch keinen Sinn. Würde auch zB nicht durch die Gegenzeichnung gehen.