Klausuren Mai 2023

[Verb23]

Ja, unser SV war ein bisschen "entschärft", so dass im Ergebnis beide Lösungen vertretbar waren, wenn man die Abwägung gut begründet. 

Wichtig war noch die Klagefrist der FFK zu problematisieren und ggf die unrichtige RMB anzusprechen. Generell die statthaften Klagearten kurz abzugrenzen, also AK, FK und FFK. 

Die Ziffern 1 und 4 als eigene VA erkennen. 
Ziffer 1 habe ich unrechtmäßig qualifiziert, Ziffer 4 als rechtmäßig. Man kann es aber auch genau andersherum vertretbar begründen, denn es wurde ja viel zum argumentieren angeboten das man in die Abwägung einbringen konnte, Stichwort praktische Konkordanz. 
Dann anzusprechen, in wie weit sich der e.V auf Grundrechte berufen kann, die aufgrund des Ermessen im Rahmen von 13 Abs. 1,2 VersG NRW in die Abwägung einzubringen sind. 

Ach so, Punkte konnte man bestimmt auch sammeln, wenn man die EGL herleitet, also Sperrwirkung VersG NRW gegenüber Generalklausel PolG NRW und Standardmaßnahmen PolG NRW bei versammlungsspezifischen Gefahren. 

Und natürlich überhaupt erstmal die Versammlung herleiten, weil der Mandant das ja angeführt hat, dass das für ihn gar keine Versammlung sei.

habe das überwiegend auch so, aber im Rahmen der FFK gibt es ja gar keine Klagefrist, habe das mit der RMB daher gar nicht mehr angesprochen und iwie auch verdrängt in dem Moment, die Schriftsätze waren so lang. 

Ich habe nur die Verwirkung angesprochen, weil er ja keinen Eilrechtsschutz wahrgenommen hat während der Versammlung. 

Beide Ziffern sind bei mir unrechtmäßig, weil beides mal schon keine Gefahr gegeben ist, hinsichtlich Ziff 4 habe ich nämlich auch gesagt, an sich würden Gehsteigberatungen eine Gefahr begründen, aber ist ja nicht gegeben gewesen beim Mandanten, also darf kein VA erlassen werden. 

Inwiefern Vereine sich auf Grundrechte berufen können habe ich gar nicht großartig problematisiert, nur Art. 19 III zitiert und gesagt Art. 8, 5, 4 dem Wesen nach anwendbar, findet ihr das zu kurz / falsch? 

Und in dem Urteil ist das APR ja als verletzt angesehen, ich dachte immer das ist eher ein "subsidiäres Grundrecht" (habe ich so nicht aufgeschrieben) aber für mich war klar, dass das hinter Art.8,5,4 zurücktritt. 
Ich hatte immer gelernt dass Art 8 ein "überragendes" elementares GR ist, insofern wundert mich das Urteil doch sehr.

Bei FFK muss man aber beachten, dass die Klagenfrist dann doch relevant wird, wenn ursprünglich fristgemäß AFK hätte erhoben werden können, der Kläger das aber nicht gemacht hat. Dann kann aus einer ursprünglich unzulässigen AFK keine zulässige FFK werden, wenn der Kläger erst nach Ablauf der 1 Monatsfrist klage erhebt. Deswegen war es wohl wichtig zu erkennen dass die 1 Jahres Frist läuft wegen unrichtiger RBB. 

Bei mir waren beide Ziffern unrechtmäßig, hab viel beim milderen Mittel diskutiert und halt herangeführt, dass auch im letzten Jahr nach dem umziehen auf den hinteren Teil des Platzes alles reibungslos verlief. Ziffer 4 hab ich dann kurz vor Ende noch als unrechtmäßig thematisiert weil keine unmittelbare Gefahr. Der Verein hat ja nie Anlass dazu gegeben, das mit dieser Gefahr zu rechnen sein könnte. 

Hatte am Ende wieder viel zu wenig Zeit bei der Abwägung und hab dann im Bezug auf Grundrechte begrifflich glaub ich viel durcheinander gebracht