Klausuren Mai 2023

[JoshNRW]

Ja, unser SV war ein bisschen "entschärft", so dass im Ergebnis beide Lösungen vertretbar waren, wenn man die Abwägung gut begründet. 

Wichtig war noch die Klagefrist der FFK zu problematisieren und ggf die unrichtige RMB anzusprechen. Generell die statthaften Klagearten kurz abzugrenzen, also AK, FK und FFK. 

Die Ziffern 1 und 4 als eigene VA erkennen. 
Ziffer 1 habe ich unrechtmäßig qualifiziert, Ziffer 4 als rechtmäßig. Man kann es aber auch genau andersherum vertretbar begründen, denn es wurde ja viel zum argumentieren angeboten das man in die Abwägung einbringen konnte, Stichwort praktische Konkordanz. 
Dann anzusprechen, in wie weit sich der e.V auf Grundrechte berufen kann, die aufgrund des Ermessen im Rahmen von 13 Abs. 1,2 VersG NRW in die Abwägung einzubringen sind. 

Ach so, Punkte konnte man bestimmt auch sammeln, wenn man die EGL herleitet, also Sperrwirkung VersG NRW gegenüber Generalklausel PolG NRW und Standardmaßnahmen PolG NRW bei versammlungsspezifischen Gefahren. 

Und natürlich überhaupt erstmal die Versammlung herleiten, weil der Mandant das ja angeführt hat, dass das für ihn gar keine Versammlung sei.