Klausuren Mai 2023

[Gast-17]

Heute in NRW war ein Urteil zu schreiben. Es ging um einen Widerruf einer Geeignetheitsbestätigung nach § 33c Abs. 3 GewO iVm § 1 SpielV. Die Klägerin war ein Café, welches Spielautomaten ausgestellt hat und dafür auch eine Geeignetheitsbestätigung bekommen hat. Diese soll nun widerrufen werden, da die Schankwirtschaft nicht mehr im Vordergrund steht, sondern zunehmend nur noch der Spielbetrieb, und die Automaten sollen aus dem Café entfernt werden.
Problem in der Zulässigkeit der Klage war die Einhaltung der Klagefrist (wirksame Zustellung? Wiedereinsetzung?). Als EGL habe ich dann § 49 II Nr. 3 VwVfG (Ziffer 1 der Ordnungsverfügung) und § 14 OBG NRW (Ziffer 2 der Ordnungsverfügung) genommen. Probleme: sind nachträgliche Tatsachen eingetreten, die die Behörde berechtigen, den VA jetzt nicht mehr zu erlassen, insb. Aufstellungsort noch geeignet? Gefährdung öffentlicher Interessen in Form von Jugendschutz, Schutz vor Spieltrieb, Schutz der Konkurrenz, Schutz der Rechtsordnung? Richtige Ermessenausübung bzw. Interessenabwägung mit den Interessen der Klägerin (Berufsfreiheit, wirtschaftliche Interessen) gegenüber den öffentlichen Interessen