Klausuren Mai 2023

[gastnrw12345]

Zulässigkeit der Revision (+), keine Probleme (Frist endet einen Tag später wegen Feiertag, habe ich auch)


Begründetheit der Revision (+):

Verfahrenshindernisse (-)

Verfahrensrüge (+):
§§ 338 Nr. 5, 230, 231 StPO, dabei bin ich auf § 231 II StPO eingegangen und iE dann Fehler (+)
§§ 338 Nr. 7, 275 StPO (-), da Frist eingehalten, Urteil ist am 04.05. zu den Akten gelangt
§§ 337, 250 StPO (+), da Protokollverlesung die Zeugenvernehmung vollständig ersetzte und nicht nur als Gedankenstütze diente
§§ 337, 245 StPO (+), da Beweisantrag zu unrecht abgelehnt
§§ 337, 244 II StPO (+), da Amtsermittlungsgrundsatz verletzt, da Zeuge nicht gehört
§§ 337, 229 StPO (-), da keine Unterbrechung von mehr als 3 Wochen
§§ 337, 136 StPO (-), da zwar keine erneute Belehrung des M in der zweiten Verhandlung vor der Vernehmung zu den wirtschaftlichen Verhältnissen (gilt als Vernehmung zur Sache), aber kein Beruhen, da nach Anklage und Schuldspruch nur Freiheitsstrafe in Betracht gekommen ist und keine Geldstrafe im Raum stand
§§ 337, 247 StPO habe ich leider nicht gesehen

Bzgl der „fehlenden“ Unterschriften der Richterin: Es lagen jeweils nur Ausfertigungen vor und keine Originale, also logischerweise keine Unterschrift, dies begründet aber keinen Revisionsgrund. Habe im Ref gelernt, dass das einer der häufigsten Fehler in Examensklausuren ist, dass Kandidaten die Unterschrift als fehlend ansehen. Habe es daher gar nicht angesprochen. Aber kann hier natürlich auch anders gewesen sein..

Sachrüge (+):
Ich habe auch nur §§ 263, 132 StGB geprüft und bin leider auf keine anderen Delikte gekommen. Hatte dann auch gar keine Zeit mehr. Habe bei § 263 StGB noch eine Gewahrsamslockerung thematisiert und die Vermögensverfügung diskutiert (bei mir stand im Fischer, dass bei vorgetäuschter Sicherstellung = Vermögensverfügung und Betrug). Habe den § 263 V StGB leider nicht gesehen / geprüft. Eine genaue Abgrenzung zu § 242 StGB auch nicht vorgenommen. Da ich unbedingt einen Fehler finden wollte, habe ich dann im zweiten TK das unmittelbare Ansetzen verneint (bin damit aber eig unzufrieden). Bzgl. § 132 StGB: bloßes als Polizei ausgeben am Telefon begründet noch keine Strafbarkeit, Mittäterschaft ist möglich (stand so im Fischer), also kein unmittelbares Ansetzen und keine Verwirklichung, da vor der Handlung bereits festgenommen. Bzgl. § 263 StGB: vor der Handlung und bevor das Opfer am Tatort war, erfolgte schon die Festnahme, also noch wesentliche Zwischenschritte, insb Handlung Dritter, erforderlich (das war aber natürlich falsch, mir ist nur nichts anderes eingefallen)

Zweckmäßigkeit: Hinweis auf § 358 II StPO und normaler Revisionsantrag

Bin kaum bzw eig gar nicht fertig geworden. Ich hoffe, dass auf dem materiellen Recht kein Schwerpunkt lag

Ich fand es halt auffällig, dass Unterschriften der Urkundsbeamten vorhanden waren, nicht aber von der Richtern, dont know, ohnehin habe ich die Fehler mangels Beruhen verneint 

und ich meine 247 war hier nicht anwendbar, der Angeklagte wurde ja nicht extra wegen der Zeugenvernehmung rausgeschickt