Klausuren Mai 2023

[Refnrw23]

Die Abgrenzung zur Gewahrsamslockerung ergab sich aus dem Fischer. Habe ich nicht gesehen. Es ging aber evtl um die Abgrenzung der Sicherstellung zur Prävention nach dem PolG und die Repressive aus der StPO. Bei ersteren Betrug, wie hier, bei letzterem Diebstahl, weil hier das Opfer der Meinung ist, es habe keine andere Wahl.

Habe die Geldwäsche noch angeprüft. Und den Versuch des Betrugs verneint, weil zwar ein Mittäter zur Tat angesetzt hatte, der Keiler, aber mir Feststellungen zum Tatentschluss fehlten.