Klausuren Mai 2023

[Verb23]

Ich habe die Klage abgewiesen.

§ 123 I ging bei mir nicht durch, weil es bei der Drohung an der Widerrechtlichkeit fehlte; für die Täuschung habe ich argumentiert, dass diese dahinstehen kann, da sie jedenfalls nicht für die Abgabe der Willenserklärung kausal war. Im Kommentar stand dazu, dass bei der Kausalität für den Anspruchsteller ein Anscheinsbeweis spricht, der hier aufgrund der Zeugenaussagin der Notarin nach meiner Lösung erschüttert war.

Für die Wertung des § 138 I BGB und der Angehörigenrechtsprechung bin ich etwas kreativ geworden und habe auf die fiktiven Zinsen abgestellt, die nach § 288 BGB gelten dürften, um eine rechtliche Wertungseinheit zu ermöglichen. Der Bearbeitervermerk hinsichtlich des unpfändbaren Freibetrages hat mich in diese Richtung gestoßen, ob das wirklich richtig war, weiß ich nicht.

Letztendlich habe ich auch eine erfüllende Wirkung der Überweisung zur Einziehung verneint und mit dem Umkehrschluss aus § 835 II ZPO argumentiert.

Statthaft war bei mir die normale Vollstreckungsabwehrklage mit den entsprechenden Anpassungen wegen § 794 ZPO.

Ich hab sie auch abgewiesen, bei der Drohung weil da irgendwo im Kommentar stand dass es was anderes ist wenn der anfechtende Nutznießer war, Kriegs nicht mehr genau zusammen was ich gesagt hab.

Bei der Täuschung auch wegen Kausalität verneint, die Notarin hat ihn ja ganz eindeutig wohl aufgeklärt. 

138 wollte ich erst bejahen hab’s dann aber doch nicht gemacht weil keine krasse Überforderung und auch kein ausnutzen der Zwangslage, weil sie ja letztlich berechtigter weise Anzeige hätte erstatten können und noch irgendwas mit dem Vertrauensverhältnis und dem Umstand dass sich ihm wohl doch hätte aufdrängen müssen dass da was nicht mit rechten Dingen zugeht, also quasi das sie jetzt nicht die dumme sein kann wenn beide von dem unterschlagenen Geld erheblich profitiert haben. Kann man aber bestimmt auch anders sehen. 


Hab dann noch abstraktes SA bejaht = selbstständiger Anspruch und auch gesagt keine Befriedigung der B da ja auch in einem möglichen Prozess mit einziehungsklage der DS noch Einwendungen vorbringen kann. 


Nach alldem 371 schon unzulässig weil kein RSB?!