Klausuren Mai 2023

[Examen2023]

Ich habe die Klage abgewiesen.

§ 123 I ging bei mir nicht durch, weil es bei der Drohung an der Widerrechtlichkeit fehlte; für die Täuschung habe ich argumentiert, dass diese dahinstehen kann, da sie jedenfalls nicht für die Abgabe der Willenserklärung kausal war. Im Kommentar stand dazu, dass bei der Kausalität für den Anspruchsteller ein Anscheinsbeweis spricht, der hier aufgrund der Zeugenaussagin der Notarin nach meiner Lösung erschüttert war.

Für die Wertung des § 138 I BGB und der Angehörigenrechtsprechung bin ich etwas kreativ geworden und habe auf die fiktiven Zinsen abgestellt, die nach § 288 BGB gelten dürften, um eine rechtliche Wertungseinheit zu ermöglichen. Der Bearbeitervermerk hinsichtlich des unpfändbaren Freibetrages hat mich in diese Richtung gestoßen, ob das wirklich richtig war, weiß ich nicht.

Letztendlich habe ich auch eine erfüllende Wirkung der Überweisung zur Einziehung verneint und mit dem Umkehrschluss aus § 835 II ZPO argumentiert.

Statthaft war bei mir die normale Vollstreckungsabwehrklage mit den entsprechenden Anpassungen wegen § 794 ZPO.