Klausuren Mai 2023

[ColbyCovington (NRW)]

Kann schon jemand etwas zur ZR II sagen? Vollstreckungsgegenklage oder Titelgegenklage?

NRW - Z III:

Ehefrau des Klägers will als selbstständige Hausverwalterin Fuß fassen, fängt bei der Beklagten für etwa 2.000€ mtl. (was der Kläger weiß) an. In der Folgezeit spendiert sie sich und dem Kläger mehrfach Luxusreisen und eine Weiterbildung des Klägers, weil sie - was sie später einräumt - Mieteinnahmen etc. nicht an die Beklagte weiterleitete, sondern veruntreute. Die will das Geld zurück, die Ehefrau des Klägers gibt ein entsprechendes Schuldanerkenntnis ab inkl. notarieller Unterwerfungserklärung in persönliches Vermögen. Das reicht der Beklagten nicht, sie fordert selbiges vom späteren Kläger. Der hat Bauchschmerzen dabei. Die Beklagte äußert ihm gegenüber, wenn er das nicht tue, zeige sie seine Ehefrau bei der Polizei an. Daraufhin ist er nun doch bereit. Am Vorabend vor dem Notartermin treffen sich Kläger und Beklagte und schließen einen Vertrag in dem u.a. geregelt ist, dass die Beklagte dem Kläger das (noch abzugebende) Schuldanerkenntnis zurückzugewähren hat, soweit die Ehefrau des Klägers ihre Forderung erfüllte. Am Folgetag treffen sich Kläger und Beklagte beim Notar, der Kläger wieder zögerlich, die Beklagte wieder drohend. In den Räumlichkeiten der Notarin, noch vor Urkundsunterzeichnung, soll - so die streitige Behauptung des Klägers, die Beklagte ihm gesagt haben, das sei sowieso alles ganz positiv für ihn, dass er zivilrechtlich sowieso schon als Ehemann für sämtliche Forderungen seiner Ehefrau gesamtschuldnerisch mithafte; so spare er sich die Kosten eines Prozesses, falls die Beklagte gegen ihn vollstrecken will. 
Eine entspreche Urkunde wird notariell aufgesetzt, die Beklagte erhält direkt eine vollstreckbare Ausfertigung.

Es folgen Klageschrift (bis auf die obige streitige Behauptung nur Rechtsansichten ("hey alles sittenwidrig und sowieso Anfechtung wegen § 123 BGB und außerdem hat die Beklagte - was dem Grunde nach unstreitig ist - eine Forderung der Ehefrau des Klägers iHv. 4.000€ zur Einziehung gepfändet (deren Existenz der Drittschuldner aber auch unstreitig bestreitet), und jedenfalls insoweit sei ja erfüllt") mit Antrag auf Unzulässigerklärung der ZV sowie Antrag auf Titelherausgabe. 
Klageweriderung auch nur mit Rechtsansichten, Replik zum dutzend Male Rechtsansichten, mündliche Verhandlung mit informatorischer Anhörung der Parteien (die nur wiederholen) und Einvernahme der Notarin als Zeugin (wohl bzgl der Beweisfrage, ob die Beklagte eine entsprechende Rechtsauskunft gegenüber dem Kläger vor Unterzeichner abgegeben hat), die aber fehlend ergiebig ist. 

Eine §§ 767 I , 795 S. 1, 794 I Nr. 5 ZPO-Klausur mit Titelherausgabe (§ 371 BGB analog) und eigenartiger Weise nicht erlassener Kostenentscheidung (die nur sinnvoll alles andere als § 91 ZPO sein können dürfte, wenn man tatsächlich als Minus iSv. § 308 ZPO zu einer Unzulässigerklärung wegen eines Betrages iHv. 4.000€ kommen sollte, was bei einem PfÜB zur Einziehung(!) und noch nicht beglichener Forderung aber schwer vorstellbar sein dürfte). 

Weder prozessual noch materiell-rechtlich Hokus-Pokus, zeitlich aber leider wieder wild ohne Ende.