Klausuren Mai 2023

[ColbyCovington (NRW)]

Stand der Anspruch des Bauherren gegen die Klägerin durch Urteil nicht sowieso schon rechtskräftig fest? Denke, dass da kein Schwerpunkt gelegen haben kann und man sich die Prüfung hätte sparen können.

Schwerpunkte:

1. Gesamtschuldnerausgleich, 426 BGB
- liegt eine Gesamtschuld überhaupt vor?
- Anspruch Bauherr gegen Mandanten prüfen, aber kurz abhanden, da ohnehin alles unstreitig
- Anspruch Bauherr gegen Klägerin besteht (650p), da rechtskräftig festgestellt
- Gleichwertigkeit der Ansprüche (+), auch wenn 650 t BGB eig was anderes sagt bzw ein Vorrang einräumt, aber konnte man alles aus dem Grüneberg abschreiben

2. Anspruch verjährt?
- Ausgleichsanspruch verjährt als selbstständiger Anspruch in der Regelverjährung unabhängig von der Verjährung für Baumängel
- wann entsteht der Anspruch auf Gesamtschuldnerausgleich, also wann beginnt die Verjährung?
- damit man weiter kommt, Verjährung (+)

3. Streitverkündung
- hemmt sie die Verjährung? Grundsätzlich ja, aber dafür muss (!) sie wirksam sein und eben auch der Form des 73 ZPO entsprechen, wohl (-)

Ergebnis: mangels Hemmung der Verjährung kein Anspruch mehr auf Ausgleich, also Schriftsatz an das Gericht mit Klageabweisungsantrag

So scheint die Klausur rechtlich wohl gewesen zu sein, ja. 

Die Verjährung des Mängelgewährleistungsanspruchs selbst (wenn man § 634a I Nr. 2 BGB nicht ohnehin bereits bejaht, irgendwo musste man diese aberwitzigen Hinweise des Mandanten und der Klägerin in der Akte a la "hey das ist ja ein ESSENTIELLER TEIL gewesen, den ich ja mit meinem Bauwerk beigetragen habe") verwerten) dürfte auf die Verjährung des Ausgleichsanspruchs aus § 426 BGB allerdings keinen Einfluss haben; wenn man davon ausgeht, dass die Gesamtschuld aufgrund der gleichartigen Haftung (jeweils SE) erst 2020 entstanden ist (denn die Primäransprüche selbst begründeten ja noch keine Gesamtschuld 2019), dann dürfte der Ausgleichsanspruch auch unabhängig von der - wohl in 3-facher Hinsicht - unwirksamen Streitverkündung nicht verjährt gewesen sein, weil und soweit er einer selbstständigen Verjährung unterliegt (BGH, NJW 2010, 62 Rn. 11 ff.).

Klageabweisung dürfte aber wohl dennoch in Betracht gekommen sein, weil die Klägerin auch planende Architekten war - und selbst in der Klageschrift einräumte, insoweit alles versemmelt zu haben -, deren Verschuldensbeitrag sich der Bauherr dann ausnahmsweise selbst ihr gegenüber zurechnen lassen muss und sich das  (wohl dann) folgerichtig auf den Innenausgleich durchschlagen dürfte (Klausurvorlage insoweit wohl OLG Köln NJW 2019, 1686 Rn. 42 ff.). 

Wie immer führen ja viele Wege nach Rom. Bislang aber durchaus semi-coole Klausuren mit wie immer viel zu wenig Zeit.