Klausuren April 2023

[ReferendarSH]

V2 NRW:

letzter Klausurbericht, ganz kurz noch der Hinweis an die nachfolgende Generation: auch wir brauchen eure Klausurberichte für den Zweit-/ Verbesserungsversuch bzw. die mündliche Prüfung. Eine kleine Zusammenfassung reicht ja locker UND ihr könnt anonym bleiben. Thx <3

grobe Zusammenfassung: Beratung des Antragsgegners Land NRW, nachdem das VG Düsseldorf zugunsten des Antragstellers eine einstweilige Anordnung auf Herausgabe eines sichergestellten Fahrzeugs erlasssen hat.

im Einzelnen: Der Antragsteller (A) parkt sein Fahrzeug vor eine Feuerwehrzufahrt. Dieses Schild wurde von einem Privaten dort aufgestellt auf Veranlassung der zuständigen Behörde (Auflage zur erteilten Baugenehmigung). Er besucht ein Pferderennen und verwettet dort 500€. Währenddessen schlagen Unbekannte die Beifahrerscheibe seines Fahrzeugs ein. Die Polizei stellt das Fahrzeug sicher und stützt dies auf zwei Gründe: "vorrangig" Sicherstelllung zum Zwecke der Eigentumssicherung (§ 43 Nr.2 PolG NRW) und "darüber hinaus", weil der A eine Feuerwehrzufahrt zugeparkt habe.

A verlangt dann beim Polizeipräsidium (PP) die Herausgabe des Fahrzeugs, was ohne Begleichung der Abschleppkosten verweigert wird. A als Ruhestandsbeamter macht geltend, er habe nur noch 20€ Bargeld und 10-20€ auf dem Girokonto. Nach erneuter Prüfung lehnt das PP die Herausgabe trotzdem ab und macht ausfindig, dass der A mit dem Zug für zwischen 20 und 30€ von Münster in seine Heimat Düsseldorf reisen könne.
Dem Antrag des A auf Herausgabe des Fahrzeugs im Wege der einstweiligen Anordnung wird stattgegeben, wobei zur Begründung ausgeführt wird, es könne dahin stehen, ob die Sicherstellung rechtmäßig erfolgt sei oder das Feuerwehrzufahrtsschild mangels amtlicher Kennzeichnung wirksam sei. Der Antragsgegner habe sich jedenfalls ermessensfehlerhaft auf sein Zurückbehaltungsrecht berufen.

Prüfungsauftrag: ob und wie kann gegen den Beschluss vorgegangen werden?

Würdest du auch deine Lösung verraten? :)

Ich kann ja mal den Anfang der Prüfung machen:  (soweit ich mich noch erinnere gilt folgendes):

O. "Begehren" und Sachverhaltsschilderung 

I. Zulässigkeit der Beschwerde 

1. Statthaftigkeit
- Kurze Abgrenzung zur FK
- Durch Herausgabe ist das RsB nicht entfallen, weil mit der Beschwerde die Folgen beseitigt werden können (kurzer Schlenker zur FFK)

2. Beschwerdebefugnis, Form, Frist geprüft, aber soweit unproblematisch

II. Begründetheit

- Schwerpunkt war innerhalb der Prüfung der RM der Sicherstellung, das Kriterium der "amtlichen" Kennzeichnung und die der Angemessenheit. Hierfür war m.E. der Fall auch angelegt. 

- Die "Vorwegnahme" der Hauptsache habe ich hier nicht mehr thematisiert, weil ich das wesentliche schon oben in das Rechtsschutzebdürfnis gepackt habe und die Sicherstellung bereits RM war nach meiner Lösung, so dass die Beschwerde Erfolg hatte. 

III ZWM
- Beschwerde einlegen
- Formanforderungen aus § 146 IV wahren
- § 55a VwGO beachten 
- DB-Ticket beilegen, um eigenen Vortrag darzulegen