Klausuren April 2023

[DAV1991]

V1 NRW:

grobe Zusammenfassung: 1. Bescheid: Sicherstellung von drei Gegenständen. 2. Bescheid: Verwertungs- und Vernichtungsanordnung der sichergestellten Gegenstände. Gegen beide Bescheide wendet sich der Kläger (Klageantrag zu 1) und möchte Herausgabe erreichen (Klageantrag zu 2).

im Einzelnen: Mit dem auf den Kläger zugelassene Fahrzeug werden neun Geschwindigkeitsverstöße festgestellt, wobei der Fahrer jeweils eine Maske trägt und nicht identifiziert werden kann. Der Kläger gibt zwar eine Person im Anhörungsbogen aus Tadschikistan an; diese kann aber nicht ermittelt werden. Auf der Grundlage eines rechtmäßigen Durchsuchungsbeschlusses findet die Polizei im Fahrzeug des Klägers eine Maske, eine Sturmhaube und ein Kabel, welches am Ende mit Panzerband verklebt ist. Sie stellt die drei Sachen, nachdem sie den Kläger anhört, mündlich am 28.11.2022 sicher und auf Verlangen des Klägers bestätigt sie dies mit Schreiben vom selben Tage schriftlich + ordnungsgemäße RBB. Sie begründet dies mit der Gefahr weiterer Geschwindigkeitsverstöße; außerdem § 23 StVO.
Am 20.12.2022, dem Kläger zugestellt am 23.12.2022, ordnet sie ohne vorherige Anhörung die Verwertung der Maske + Sturmhaube wegen unverhältnismäßiger Kosten der Verwahrung an sowie die Vernichtung des Kabels, weil es sich hierbei um eine Waffe iSd WaffG handele und ein Rechtsverstoß gegeben sei. Ordnungemäße RBB (+)

Mit E-Mail vom 24.12.2022, die den Anforderungen des §§ 55a IV 1 Nr.1 und 55a II VwGO entspreche laut BV, erhebt er gegen die (beigefügten) Bescheide "Widerspruch". In der Klageerwiderung rügt der Beklagte die Unzulässigkeit + Unbegründetheit. Mit Schriftsatz vom 22.2.23 meldet sich eine Prozessbevollmächtigte für den Kläger und stellt erstmals Anträge auf Aufhebung der Bescheide + Herausgabe der Gegenstände.

A. prozessuale Vorfrage
§ 101 II VwGO (+), da Einverständnis ohne müV

B. Zulässigkeit
(P) Eröffnung § 40 I 1 -> § 23 EGGVG
(P) Statthaftigkeit § 88 VwGO
(P) Formanforderungen Genüge getan mit E-Mail & damit Klagefrist gewahrt?

C. Begründetheit
Differenzierung der einzelnen VA'e, wobei EGL sowohl aus PolG NRW als auch WaffG heranzuziehen waren. Der SV hat hier viel geboten für die Argumentation. 

D. Annexantrag §§ 113 I 2, 3  VwGO: je nach Ergebnis dann Herausgabeanspruch + / -


Wo stand denn im BV, dass die Anforderungen §§ 55a IV 1 Nr.1 und 55a II VwGO eingehalten werden? Habe ich da etwa übersehen? Über eine kurze Bestätigung würde ich mich freuen!