Klausuren April 2023

[LeNRW]

S2 NRW (Revision):

LG Düsseldorf verurteilt Mandanten (M) am 4. Verhandlungstag, dem 24.01.2023, zu Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren wegen banden- und gewerbsmäßigen Betruges in zwei Fällen gem.§§ 263 I, V, 25 II und Bestechung §§ 334, 335
Pflichtverteidiger meldet sich, nachdem das Urteil ihm am 03.03.2023 zugestellt wird, nie wieder bei M wegen Trennung von Ehefrau und privater Probleme. Der M unterschreibt deshalb am 30.01.2023 eine Vollmacht für seine Tante, die am 31.01.2023, ohne die Vollmacht beizufügen, in Vertretung für ihren Neffen Revision gegen das Urteil einlegt. Bearbeitungszeitpunkt 14.04.2023.

A. Zulässigkeit
(P) § 296 & § 341 I wegen der Vertretung bei Einlegung durch Tante. M/G kommentiert hierzu gut; Vertretung bei vorhandener Vollmacht iO
(P) § 345 I 3 einmonatige Begründungsfrist
das Urteil ist nur von 2 Richtern unterschrieben worden. Die Vorsitzende Richterin sei urlaubsbedingt abwesend, wobei dieser Verhinderungsvermerk aber nicht eigens unterschrieben ist (§ 275 II 1, 2 Problematik) -> angesichts dessen überhaupt wirksame Zustellung? Falls (-) Wiedereinsetzung

B. Begründetheit

I. v.A.w. zu berücksichtigende Verfahrenshindernisse
(-)

II. Verfahrensrüge

1. absolute Revisionsgründe
(P) 338 Nr.1/ 2 wegen Mitwirkung einer Proberichterin, die 2 Tage nach der Urteilsverkündung zu StA abberufen worden ist, das Urteil aber noch als "Richterin" unterschrieben hat (BV verweist auf DRiG)
(P) 338 Nr.7 wegen Verstoß gegen § 275 II 1, 2
(P) § 338 Nr.8, weil eine Videoaufnahme, die vergrößert und teilweise in der HV angehalten wird, dem Verteidiger zuvor nur auf CD-Rom zur Verfügung gestellt worden ist, was er "rügt"

2. relative Revisionsgründe
(P) §§ 337 iVm 86 wegen Darbietung der Videoaufnahme
(P) §§ 337 iVm 249 wegen Selbstleseverfahren einer Urkunde, wobei keine Protokollierung der Kenntnisnahme durch die Richter erfolgte
(P) §§ 337 iVm 258 II, III, nachdem die StA ihre Anträge nach dem letzten Wort des M noch einmal änderte und die Nebenklägerin hierzu eine Erklärung abgab & das Gericht nicht (erneut) das letzte Wort erteilt hat
 
III. Sachrüge

Tat 1 und 2: M soll Mitglied einer Organisation, die sich zu "Enkeltrickbetrügen" zusammengeschlossen hat, sein. Dabei je Trick immer 3 Beteiligte: einer ruft an; einer organisiert die Logistik; einer holt das Geld ab. Beute wird danach geteilt.

1. Tat: tragen die Urteilsfeststellungen §§ 263 I, V, 25 II?
M ruft die Geschädigte an; ein anderer organisiert die Logistik; ein anderer holt 50.000€ bei ihr ab, die sie im Glauben, ihrem Enkel Sören zu leihen, übergibt. Beute wird geteilt.


2. Tat: tragen die Urteilsfeststellungen §§ 263 I, V, 25 II?
(P) bei dieser Tat erkennt die vermeintlich Geschädigte die Identitätstäuschung und spielt zum Schein mit der informierten Polizei mit. Es kommt zur Übergabe von Fake-Goldbarren und anschließender Festnahme. Bei dieser Tat organisiert M die Logistik; ein anderer ruft an; eine Frau holt das Geld ab.
(P) die Kammer konnte nicht feststellen, inwieweit der M bei dieser Tat an der Tatbeute finanziell beteiligt werden sollte / wurde

3. Tat: tragen die Urteilsfeststellungen §§ 334, 335?
M befindet sich in U-Haft und fragt den Justizbediensteten, ob dieser ihn für 3000€ aus der Haft bringen könne. Dieser lehnt umgehend ab.

C. Zweckmäßigkeit