Klausuren April 2023

[Tippitoppi]

Heute in Nds Wahl VR:

Kurzzusammenfassung: 18 NStrG, Klageerwiderung, Verpflichtungsklage, Feststellungsklage, (P) Vertretung durch Tante 67 VwGO, verstreichen der Grist zur Vorlage der Vollmacht 67 IV VwGO. 

Sachverhalt:
Wir sind Referendarin der Stadt Hammeln und sollen auf Klage reagieren. 

Schriftsatz anfertigen. Danach Vermekr zu nicht angesprochenen Themen + Zweckmäßigkeitserwägungen. Es soll eine Begleitverfügung erstellt werden. 

Kläger beantrag Sondergenehmigung zur Nutzung einer Grünfläche als Außengastronomie mit Weserblick. 
Dafür Podest auf Grünfläche da uneben, Nutzung Stühle + Tische

Grünfläche durch Gestaltungsrichtlinie 2007 als solche festgelegt durch Beschluss des städteausschusses des Rates. Dabei Gleichgewicht zwischen Wohnen, Gastronomie und Wohnen angestrebt. Außengastronomieflächen extra gekennzeichnet. 

2007, 2008 ehemaligem Pächter Erlaubnis erteilt, 2009 Widerrufen zur Durchsetzung der Gestaltungsrichtlinie. Vor anderen Gaststätten gibt es asphaltierte Flächen. 

Kläger hat Dachterasse aber keinen Fahrstuhl und außengastro auf anderer Hausseite ohne Weserblick. 

Kläger vertreten durch Tante erhebt fristgerecht Klage. Tante bekommt großen Geschenkkorb mit Lebensmitteln und Kläger trägt Schreib- und Portokosten. 

Macht geltend:
- Unwirksamkeit Gestaltungsrichtlinie, Verstoß gegen höherrangiges Recht

- Eingriff in Art 12 Teilhabeanspruxh und Art. 14 

- Behörde hätte sich nur auf Präzedenzfall Begründung beschränkt und habe kein Ermessen ausgelöst sondern nur auf Gestaltungsrichtlinie abgestellt. 

- wirtschaftliche Einbuße im Verhältnis zu anderen Gastronomen.


Der Kläger möchte mit Moving boards (Werbeplakat in Körpergröße) durch die Stadt laufen ohne stehen zu bleiben und ohne Passanten auszusprechen. 

Beantragt 
1. Behörde zu verpflichten Untersagung aufzunehmen und Erlaubnis zu erteilen,
Hilfsweise eine neue ermessenfehlerfreie Entscheidung zu treffen 

2. festzustellen das der Kläger für moving boards keine Sondererlaubnis braucht. 

Abgedruckt war die Gestaltungsrichtlinie und die AO (wer Verwandter ist) 



Lösungsvorschlag

I Zulässigkeit Antrag zu 1: 
1. VerwRweg (+) 18 NStrG iVm Gestaltungsrichtlinie 

2. Statthaftigkeit: VK da begehren Erteilung Erlaubnis 

3. Vorverfahren 80 I NJG unstatthaft 

4. Beklagte: 78 I Nr.1 VwGO Stadt Hameln 

5. 61,62 (+) 

6. zuständiges Gericht VG Hannover 45, 52 Nr. 5 VwGO, 73 ii nr 3 NJG

7. Klagefrist 74 VwGO: groß. eingehalten (P) Befugnis - Tante nach 67 ii VwGO iVm 15 Nr. 7 AO berechtigt wenn unentgeltlich (P) Geschenkkorb
(P) Überschreiten der Frist de la Gerichts für Vorlage Vollmacht 

II. Beg Antrag zu 1
1. AGL 18 NStrG iVm Gestalungseichtline 
2. formelle Vor Untersagung 
3. materielle Voraussetzungen 
- hier Besxheidungsklage daher Hilfsantrag relevant 

18 NStrG 
- öff Straße (+)
- Gemeingebrauch (-), da nicht vorwiegend zum Verkehr genutzt 
- Sondernutzungserlaubnis erforderlich 

Einbindung Richtline - Erlaubnis würde gegen Gestaltungsrichtlinie verstoßen? 

- Voraussetzung Gestaltungsrichtline (GR)
(P) Wirksamkeit - hier nicht viele Infos im SV. Ratsausschussbeschluss 93 NKomVG? 
Verstoß gegen höherrangiges Recht? Welches? (P) eigentlich in 18 NStrG nur Satzung geregelt nicht Richtlinie- Richtlinie al annex zu einer Satzung bindungswirkung? 

Wirksamkeit insgesamt (+)

Nach 1.2 der GR keine außengastro auf Grünflächen- keine Ausnahme nach 1.3? Kläger hat andere Fläche für außengastro, 
Wirtschaftliche Benachteiligung eher (-)

Nach 3.1 kein Podest zulässig. Ausnahme 3.7 ? Keine ahnhaltspunkte ( wusste nicht so recht was man da schreiben soll)

Ermessen? (+) 
Nichtgebrauch (-)
VHMK 
(P) erforderlichkeit
- Andere Bodenvorrichtung anstelle Podest? Nur kurzfristig daher nicht zielführend
(P) Angemessenheit 

Art 12. (-) kein Anspruch an Gemingrbrauxhsfläche 

Art 14? Kläger Pächter- welche Rechte verletzt? Nichts vorgetragen 

Präzedenzfall? (+), da Kläger selbst Vorträgt nicht der einzige ohne angrenzende außenfläche zu sein. 

Selbstbindung der Verwaltung durch Entscheidungspraxis? (-) Behörde muss Möglichkeit haben Entscheidungspraxis zu ändern. Selbst Bindung aufzubrechen wenn Praxis insgesamt geändert. 

Insgesamt überwiegt öffentliches Interesse 
(Bin nicht so happy mit meiner Lösung) 

Daher kein Anspruch = klage unbegründet 

III Zul Antrag zu 2

Wie oben nur
Feststellungsklage 43 VwGO - keine Subsidiarität
Feststellungsinteresse, keine Klagefrist

IV Beg Antrag zu 2:

Gemeingebrauch nach 14 NStrG? Oder Sondernutzung nach 18 NStrG? 

Hier sondernutzung- Hauptzweck des Klägers Werbung nicht Fortbewegung. 

=FK unbegründet

Joa das war’s. Bin echt nicht glücklich mit der Lösung bezüglich der Gestaltungsrichtlinie konnte damit nicht so viel anfangen wenn ich ehrlich bin.

Was habt ihr so?

Bei mir lief es sehr ähnlich. Habe aus Zeitgründen ein paar Teile der Zulässigkeit weggelassen und ich habe mir eingebildet, dass die Sachverhaltsschilderung in der Klageerwiderung erlassen ist. Bin gespannt, wie viele Federn ich da gelassen habe 

Die beiden Entscheidungen, die der Klausur zugrunde lagen waren wohl 

zur VKL: VG Köln, Urteil vom 10.10.2014 - 18 K 6991/13, was durch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 06.06.2016 - 11 A 2355/14 bestätigt wurde.

Und zur FKL: VG Köln, Urteil vom 24.08.2012 - 18 K 5128/11.