Klausuren April 2023

[GPA1234]

Ich bin mir mit der ZR III Klausur sehr unsicher, aber habe folgendes geprüft: (grobe Angaben, soweit ich mich erinnere)

Teil 1: 
Prozessual: 
- § 263 analog bzgl. Parteiwechsel auf Antragsgegner/Beklagtenseite bzgl B und T, da ggü. B nach meiner Lösung kein Anspruch geltend zu machen war (ich war mir aber sehr unsicher mit diesem Vorgehen). Wie seht ihr das? das würde mich sehr stark interessieren, ob ihr es für vertretbar haltet hier die Abgrenzung zu bringen, ob § 263 analog oder eine Rücknahme verbunden mit neuer Klage richtig wäre. mE ist das praktisch kaum relevant, aber ich lass mich gerne eines besseren belehren. 
- Vor Klägerstation "Rechtsbehfelsstation" aufgebaut und kurz erwähnt, dass die Abgabe ins streitige Verfahren noch 

- B war nicht der richtige Anspruchsgegner, weil er nach §§ 133,157 BGB nicht Vertragspartner werden sollte, sondern die T 

- Rückzahlungsansprüche gegenüber T folgendes geprüft: 
1. §§ 355,357 (-), da Widerrufsfrist definitiv abgelaufen (mehr als 12 Monate und 14 Tage) 
2. §§ 346, 312 (-), da nicht die Geschäftsgrundlage betroffen war
3. §§ 346, 323, 326 V (+), da Unmöglichkeit gem. § 275 vorlag 
4. § 812 I S. 1 Alt. 1, da mit Rücktritt der Rechtsgrund ex nunc entfallen ist.  (Ich weiß war falsch, weil durch Rücktritt ein Rückgewährschuldverhältnis entsteht und damit Rechtsgrund bestehen bleibt). 

- Zweckmäßigkeit: Streitverkündung gegenüber B in die Klage integrieren
- Praktischer Teil: Zahlungsklage nebst Zinsen aus Verzug (Mahnbescheid = Mahnung gem. § 286 I S.2 BGB)

Teil 2: 
- Prozessual: Habe ich schon verdrängt, kann keine Angaben dazu machen 
- Materiell: Mangel nicht nachweisbar gewesen ( AGL war §§ 437, 346 I)
- Zweckmäßigkeit: Anschluss an 91a ZPO erklären mit gegenseitigen Kostenanträgen und Hinweis, dass wegen Beweisfälligkeit des Mandanten voraussichtlich er zu 2/3 die Kosten tragen wird und die Klägerin zu 1/3. 

Mich würde mal interessieren wie ihr das sieht und geprüft habt ???

Ich erinner mich auch nicht mehr wirklich genau, aber grob:

Teil 1:
A. Mandantenbegehren
B. materiell-rechtliches Gutachten
I. Vorprüfung zu den Vertragsbeziehungen
Kaufvertrag mit B, § 433 BGB
Keine Stellvertretung der B für T, da B als Kommissionärin im eigenen Namen handelt
Recht die Leistung von T zu fordern gem. § 807 i. V. m. § 793 BGB

II. Ansprüche gegen B
1. Widerruf, § 355 (+)
-> Frist mangels Belehrung gem. Art. 246 EGBGB nicht abgelaufen
2. Rücktritt, § 437, 434 (-)
-> Karten waren bei Gefahrübergang mangelfrei
3. § 313 BGB (+)
-> habe ich angenommen, aber weiß nicht wieso

III. Ansprüche gegen T 
(-), da kein Vertrag besteht und nur die Leistung aus §§ 807, 397 BGB gefordert werden kann

C. Zweckmäßigkeit
Antrag auf Abgabe ins streitige Verfahren + Widerruf, hilfsweise Rücktritt gem. § 313 BGB erklären

D. praktischer Teil

Teil 2:
A. Mandantenbegehren
B. Prozessstation
-> Einseitige Erledigungserklärung liegt vor
-> Anschluss möglich
-> zum weiteren Vorgehen muss geprüft werden, ob Feststellungsklage Erfolg hätte

C. Materiell-rechtliches Gutachten
I. Zulässigkeit 
1. Zuständiges Gericht
2. Klageänderung
3. Feststellungsinteresse

II. Begründetheit
-> urspr. zulässig + begründet und nach Rechtshängigkeit durch Erledigung unzulässig oder unbegründet
-> urspr. Kaufpreisanspruch, § 433 BGB
-> § 320 BGB, (P) Beweisbarkeit des Mangels (-), wg. § 598 ZPO
-> Rücktritt als erledigendes Ereignis macht unbegründet

D. Zweckmäßigkeit
-> Feststellungsklage hätte Erfolg
-> Anschluss an Erledigungserklärung erklären
-> Kläger hätte auch schon vor Klageerhebung zurücktreten können, daher Klage mutwillig/willkürlich und Kostentragung 50%/50% nach billigem Ermessen

E. Praktischer Teil

Hab alles wahnsinnig kurz, weil ich so lange gebraucht habe, um mich für eine Lösung zu entscheiden :(