Klausuren April 2023

[LeNRW]

Z3 NRW:

grobe Zusammenfassung: Vollstreckungsgegenklage gegen einen UWE + Herausgabeantrag § 371 BGB analog

im Einzelnen:
Die Klägerin wendet sich gegen eine (angekündigte) Zwangsvollstreckung des Beklagten aus einem UWE.
Der Beklagte war Eigentümer eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks. Dieses Einfamilienhaus ließ er teilweise "ohne Rechnung" bauen, konkret beauftragte er für die Dacharbeiten einen Meisterbetrieb und um die MwSt zu sparen, einigten er sich mit diesem zur Ersparnis von 8000€ auf Schwarzarbeit (42.000€ Werklohn statt 50.0000€). 
Die Parteien traten in KV-Verhandlungen über dieses GS ein und im März 2023 fand ein Notartermin statt. Dort entsendete die Klägerin einen guten Bekannten als Vertreter und unterzeichnete eine öffentlich beglaubigte Vollmachtsurkunde. Im notariellen KV vereinbaren die Parteien u.a. 350.000€ Kaufpreis; Bau einer Garage (durch die Klägerin) ist noch geplant und behördlich bereits genehmigt; in Bezug auf Hausbau: Entrichtung und Beauftragung fachmännischer Betriebe; Abtretung aller Gewährleistungsansprüche an die Klägerin; Vollstreckungsunterwerfung in privates Vermögen.
 
In der Folge entwickeln sich Differenzen und die Klägerin weigert sich, den Kaufpreis zu zahlen. Weil der Beklagte sich eine vollstreckbare Ausfertigung des UWE besorgen und die Kaufpreisforderung so eintreiben möchte, erhebt Klägerin Klage.
Zunächst wird die Streitigkeit per Widerrufsvergleich beigelegt, diesen widerruft die Klägerin aber. Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Widerruf fristgerecht erfolgt ist.

I. prozessuale Vorfrage
(P) rechtzeitiger Widerruf?
II. Zulässigkeit der Klage
767 + Herausgabeantrag (§ 371 BGB analog)
260 ZPO (+)
III. Begründetheit der Klage
Prüfung der materiell-rechtlichen Einwendungen. Die Klägerin macht so einiges geltend, von dem man eventuell auch in der Zulässigkeit schon etwas hätte aussortieren müssen. Der Einfachheit halber aber hier zusammengefasst:

1. Einwendung: unwirksame Bevollmächtigung
(P) bedurfte es einer notariell beglaubigten Vollmachterteilung oder reichte die Streitgegenständliche?
2. Einwendung: Anfechtung § 123
die Klägerin ficht "vorsorglich" den KV an, denn der Beklagte habe sie über die Schwarzarbeit nicht aufgeklärt. Der Beklagte behauptet aber schon in der Klageerwiderung, er habe dem entsendeten Vertreter der Klägerin alles erzählt über die "ohne Rechnung" Abrede. Diesen konkreten Vortrag des Beklagten bestreitet die Klägerin erst, nachdem sie auch den Widerruf des Vergleichs erklärt.
(P) Verspätung
(P) § 166 BGB
[Anmerkung: es gibt keine Beweisaufnahme]
3. Einwendung: Minderung
(P) begründet Schwarzbau ein von der Klägerin geltend gemachtes Minderungsrecht iHv 30.000€?
4. Einwendung: "Hilfsaufrechnung"
und zwar mit einem Schadensersatzanspruch wegen einer Bodensenke (Wasseransammlung), die in Bezug auf den Garagenbau der Klägerin Extrakosten iHv 3000€ verursacht hat
(P) Außergerichtlich hat die Klägerin mit diesem Anspruch bereits aufgerechnet.
5. Einwendung: Erfüllung
unstreitig hat die Klägerin bereits - ohne Angabe eines Verwendungszwecks - 25.000€ an den Beklagten überwiesen. Sie behauptet, auf den GS-KV gezahlt zu haben. Der Beklagte behauptet, dies sei der Kaufpreis für ein Klavier gewesen, das der Beklagte der Klägerin bei einer Besichtigung veräußert habe und welches sich - unstreitig - im Haus befindet.

War es nicht auch noch eine Titelgegenklage, 767 analog, weil wenn die Vollmacht unwirksam gewesen wäre, dann wäre ja auch der UWE als Titel selbst unwirksam? 
Bin mir aber auch unsicher

stimmt, das klingt naheliegend xD naja meine Angaben sowieso jederzeit *ohne Gewähr*