Klausuren April 2023

[LeNRW]

Z2 NRW:

grobe Zusammenfassung:
Teil 1: Verteidigungsmandat; VU gegen die beklagte Mandantin im schriftlichen Vorverfahren; eigene Ansprüche gegen den Kläger in den Prozess einführen
Teil 2: Entwurf von Vertragsklauseln

im Einzelnen:
Teil 1: Die Mandantin betreibt eine Firma und erbringt Maler-, Dachdecker-, Zimmereitätigkeiten seit 25 Jahren. Sie einigt sich mit dem Kläger über Renovierungsarbeiten in seiner Wohnung, wobei zwischen den Parteien streitig ist, ob eine Festpreisabrede in Höhe von 3000€ tatsächlich getroffen worden ist.
Die Mandantin macht außergerichtlich mehr als die von dem Kläger gezahlten 3000€ geltend, nämlich insgesamt noch gut 5.300€ (in ihrer Rechnung beziffert sie die Ansprüche mit insgesamt 8300€ - gezahlter 3000€ = 5300€ noch offen.) Der Kläger erhebt eine negative FKL gegen die Mandantin, dass sie nicht 5300€ fordern könne. Er benennt für die von ihm behauptete Festpreisabrede iHv 3000€ seine Tochter als Zeugin, die bei dem Gespräch über die angebliche Festpreisabrede des Klägers und der Mandantin zugegen gewesen sein soll. Gegen die Mandantin ergeht ein VU im schriftlichen VV (Zustellung an sie und den Kläger am 16.3.2023). Dieses legt sie am 21.03.2023 dem RA vor & bittet um Prüfung, ob und wie sich dagegen und gegen die Klage verteidigen  kann. Auch berühmt sie sich ja eines eigenen Anspruchs in Höhe von noch gut 5300€, der in den RS eingeführt werden soll. Es sei keine Festpreisabrede getroffen worden, mit dem Kläger sei überhaupt nicht über eine Vergütung bzw. den Stundenlohn gesprochen worden. Sie liege mit dem von ihr geforderten Stundensatz im Durchschnitt, was ihre Recherche ergeben habe.

Erst am 04.04.2023, dem Bearbeitungszeitpunkt, bemerkt der RA, dass die Einspruchsfrist (die bis 30.03.2023 lief) von seinem Angestellten falsch ins Fristenbuch eingetragen worden ist. Fast 1,5 Seiten zur perfekten Organisation der Kanzlei und dem überaus sorgfältigen, seit 1000 Jahren in der Kanzlei beschäftigten Angestellten.

A. Mandantenbegehren
Verteidigung gegen VU & Klage & eigene Ansprüche einführen
B. Prozessstation
(P) Einspruchsfrist abgelaufen -> Wiedereinsetzungsantrag § 233
C. materiell rechtliches Gutachten
(P) Zulässigkeit und Begründetheit der Klage?
-> Sympathierechtsprechung des BGH / Beweisnot der Mandantin
(P) eigenen Anspruch einführen
-> Widerklage
Zulässigkeit und Begründetheit selbiger
D. Zweckmäßigkeit
(...)
E. praktischer Aufgabenteil
Schriftsatz ans Gericht

Teil 2: Bisher hat sich die Mandantin immer mündlich mit ihren Auftraggebern über die Vergütung geeinigt, das soll sich jetzt angesichts des Rechtsstreits ändern, sie legt einen Entwurf aus dem Internet vor und begehrt einige Änderungen / Ergänzungen:
1. Vergütungsregelung; keine Festpreisabrede
2. bei zusätzlichen Aufträgen / Leistungsänderungen soll sie zusätzliche Vergütung erlangen. Falls darüber keine Einigung erzielt wird, will sie ein "Zurückweisungsrecht" der Leistungsänderung
3. Sie begehrt die Aufnahme einer Klausel mit dem Inhalt, mehrfache Nachbesserungsmöglichkeiten zu erlangen
4. Sie will sich das Eigentum an ihrem Werk vorbehalten, bis vollständige Vergütung entrichtet ist
5. Sie begehrt Auskunft zur Fälligkeit der Vergütung

Falls schon das Gesetz eine Regelung vorsehe, erübrige sich die Aufnahme in den Vertragstext.