31.03.2023, 14:24
(31.03.2023, 13:20)Lost_inPages schrieb:(31.03.2023, 10:39)Praktiker schrieb: Üble, unangemessene Behandlung, die das körperliche Wohlbefinden mehr als nur unerheblich beeinträchtigt = sehr wahrscheinlich ja.
Zur Notwehr: nach dem Festkleben ziemlich sicher nicht mehr geeignet. Vorher schon.
Ist das Festkleben aber ein rechtswidriger Angriff? Kommt drauf an.
Und die Vorfahrt im Straßenverkehr usw. soll ja wegen 1 StVO nicht notwehrfähig sein...
Rechtspolitische Überlegung am Rande: einerseits habe ich persönlich sehr viel dafür übrig, die Festgeklebten weitgehend zu ignorieren, um ihnen nicht auf den Leim zu gehen (Haha). Andererseits zeigt nicht nur dieser "Fall", dass damit Betroffene zu Aktionen am Rande der Notwehr verleitet werden, wenn der Staat sein Gewaltmonopol nicht effektiv ausübt. Blöde Zwickmühle...
Denke Festkleben ist nach der 2. Reihe Rspr eine Nötigung für die Fahrer in 2. Reihe.
Also die Fahrer der ersten Reihe dürften sich nicht wehren, mangels Gewalt. Die könnten theoretisch über die Klimakleber drüber fahren, sodass nur psychisch wirkender Zwang besteht (wobei ich diese Rspr für unsinnig halte, immerhin würden sich diese Fahrer dann mangels Notwehr strafbar machen und dann droht sogar Freiheitsstrafe und nicht nur psychischer Zwang/ aber mM hat da nichts zu melden xD)
Aber die Fahrer der Zweiten Reihe werden gehindert durch die Autos, die vor ihnen halten, sodass sie kausal genötigt werden.
doch, auch die erste reihe kann "gewalt" ausgesetzt sein und zwar dann, wenn sich die Kleber auf dem Boden festkleben und dadurch faktisch ein physisches Hindernis schaffen, das nur unter bla bla bla überwunden werden kann. die zweite reihe rspr handelte von reinen sitzblockaden, bei denen gerade keine feste verbindung mit dem boden aufgebaut wird
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