31.03.2023, 14:02
(31.03.2023, 10:39)Praktiker schrieb: Üble, unangemessene Behandlung, die das körperliche Wohlbefinden mehr als nur unerheblich beeinträchtigt = sehr wahrscheinlich ja.
Zur Notwehr: nach dem Festkleben ziemlich sicher nicht mehr geeignet. Vorher schon.
Ist das Festkleben aber ein rechtswidriger Angriff? Kommt drauf an.
Und die Vorfahrt im Straßenverkehr usw. soll ja wegen 1 StVO nicht notwehrfähig sein...
Rechtspolitische Überlegung am Rande: einerseits habe ich persönlich sehr viel dafür übrig, die Festgeklebten weitgehend zu ignorieren, um ihnen nicht auf den Leim zu gehen (Haha). Andererseits zeigt nicht nur dieser "Fall", dass damit Betroffene zu Aktionen am Rande der Notwehr verleitet werden, wenn der Staat sein Gewaltmonopol nicht effektiv ausübt. Blöde Zwickmühle...
Also eine Körperverletzung ist das definitiv nicht. Wie du schon schreibst, das KÖPERLICHE Wohlbefinden muss beeinträchtigt werden. Dafür ist schon irgendeine Einwirkung auf den Körper notwendig, bloßer Ekel reicht da nicht.
Wir hatten mal einen Fall bei der StA, da hat jmd in der Bahn eine schlafende Person anuriniert. Einfach nur maximal eine Beleidung...
Da würde bestimmt.mehr rauskommen, wenn er im Nachhinein zivilrechtlich verklagt werden würde (sofern nicht Notwehr)...
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