Klausuren März 2023

[Aktenzeichen_BerlMärz23]

Im Kopp stand an 4 Stellen etwas zu diesem Fall. Unter anderem in Anhang zu § 42 bei den Ausführungen zum VA beim Stichwort unmittelbare Aussenwirkung. 
Und im § 44a war es glaube ich tatsächlich RN 8 und Fußnote 42. 
in den Passagen stand dann, dass die Aufforderung kein VA ist und dass sie isoliert angreifbar ist über 44 S. 2. 

Im weiteren hat glaube ich nicht 54 BeamtStG gegriffen, weil das BeamtStG nur für Landesbeamte gilt und der Mandant Bundesbeamter war (jedenfalls in Hessen) 

Bei den Kosten habe ich die jeweiligen GKG KV für s Gericht bzw. RVG VV Nummern für die Rechtsanwaltsgebühren und die Gebührenhöhe anhand der Gebührentabelle angegeben.

Bei Bundesbeamten gilt ja dann § 126 II BBG, sodass eure Lösungen bis auf die Paragraphen eigentlich ähnlich sein sollten.
Bzgl der Kosten habe ich die auch so aufgezählt in der Zweckmäßigkeit.

Habe §126 II BBG selber nicht gesehen, aber würde der auch für den - hier maßgeblichen und vom MAndanten gewünchten - vorläufigen Rechtsschutz (über §123 I VwGO mangels VA-Qualität) auch gelten?
§126 II BBG spricht ja nur von "Klagen" und nicht von Anträgen auf vorläufigen Rechtsschutz. Zudem ist ja bei §123 I - im Gegensatz zu §§80, 80a VwGO - grundsätzlich keine Einlegung eines Rechtsbehelfs in der HS in Form einer Klage oder eines Widerspruchs nötig, um ein RSB zu begründen.

Daher hätte mabn mE hier ohnehin kein Vorverfahren durchführen müssen, außer man hat dem Mandanten zusätzlich noch zur Einlegung einer vorbeugenden FK in der Hauptsache geraten. Von diesem Vorgehen habe ich dem Mandanten jedoch (trotz vorsichtshalber Einlegung des Antrags nach §123 I VwGO aufgrund möglicher drohender Nachteile trotz geringer Erfolgsaussichten) abgeraten. Deshalb bin ich letztlich zur Frage der Einelgung eines Widerspruchs gar nicht gekommen.

Sieht das jemand ähnlich?

Naja, beim allgemeinen Rechtsschutzbedürfnis würde man auch beim Antrag nach § 123 VwGO prüfen, ob die Hauptsache nicht offensichtlich unzulässig ist und die Hauptsache ist ohne Widerspruch ja offentsichtlich unzulässig. Ist irgendwie auch logisch, weil der Eilrechtsschutz gar keinen Sinn macht sonst. Habe ich aber auch nicht korrekt aufgeschlüsselt. Im Nachhinein ist man immer schlauer