Klausuren März 2023

[MrKutty]

Aus gegebenem Anlass (  ) etwas verspätet, aber für die nachfolgenden Generationen:

NRW V2 (Anwaltsklausur):

Mandant (M) ist PHK bei der Polizei Bielefeld. Es ist seit mittlerweile über einem Jahr krankgeschrieben. Er hat stetig neue, teils monatelang geltende Krankschreibungen eingereicht. Diese weisen zwar keine Diagnosen aus, aber stammen ersichtlich von verschiedensten medizinischen Disziplinen (u.a. drei Monate krank geschrieben aus der Neurologie/Psychiatrie). Eine zeitliche Genesungsprognose ist nicht möglich. Das PP Bielefeld fordert den M zunächst auf, seine Diagnosen mitzuteilen. Hintergrund ist eine geplante amtsärztliche Untersuchung zur Feststellung der Dienst(un-)fähigkeit des M. Durch die Kenntnis der Diagnosen sollen die Untersuchungen besser eingegrenzt werden. M weigert sich, die Diagnosen zu nennen. In der Folge fordert ihn das PP Bielefeld schriftlich zur Untersuchung auf. Gestützt wird das Ganze auf § 26 I 1 BeamtStG und § 33 LBG. Insbesondere soll eine tiefgreifende psychiatrische Untersuchung stattfinden. Konkrete Gründe (Krankheitsbilder etc.) für die Untersuchungen werden nicht genannt. Das Schreiben hat darüber hinaus zwei Auffälligkeiten:

Zum einen ist bei der Angabe der Bereiche, in denen Untersuchungen stattfinden mittels Check-Boxen gestaltet. Bei der Psychiatrie ist die Box mit einem "X" markiert. Für drei andere Fachbereiche sind die Kästchen grau gefärbt ohne "X" und ein weiteres Kästchen mit ausfüllbarer Freizeile ist weiß gefärbt ohne "X".

Bei der Angabe der möglichen Nachuntersuchungen (auch Boxen) ist "körperliche Untersuchung" mit einem "X" auf weißer Färbung markiert. Blut-/Urinuntersuchung sind nur weiß ohne "X". Im Text danach steht, dass Blut-/Urinuntersuchung möglicherweise stattfinden können, eine körperliche Untersuchung ist nicht genannt.

M fragt nach der Möglichkeit und den Erfolgsaussichten eines Rechtsbehelfs. Er möchte zwar am liebsten eine Untersuchung vermeiden, insbesondere die psychiatrische, fragt aber auch, ob es (rechtlich) sinnvoll ist, die Untersuchung hinzunehmen. Er fragt, was in diesem Fall mit dem Gerichtsverfahren passiere. Da die Untersuchung in wenigen Tagen ist, bittet er um schnelle Lösung.

Als Vermerk abgedruckt waren Auszüge von drei Gerichtsentscheidungen:

1.: Eine Untersuchungsanordnung erfordert die Nennung der Gründe (insb. Diagnosen).

2.: Wenn die Untersuchungsanordnung auf Krankschreibungen beruht und eine Genesung in 6 Monaten nicht absehbar ist, gelten die entwickelten Grundsätze zu 26 I 1 BeamtStG nicht, da ohne Diagnosenkenntnis keine Gründe genannt werden können.

3.: Eine Weigerung des Beamten zur Untersuchung erlaubt negative Schlüsse über die Dienstfähigkeit. Dies gilt auch, wenn der Beamte seine Weigerung auf eine vermutete Rechtswidrigkeit der Anordnung stützt. Auch bei nachträglich festgestellter Rechtswidrigkeit sind die Untersuchungsergebnisse verwertbar.

Meine Lösung (dieses Mal wirklich ein einziges Rumgebastel):

A. Zul.:

I. RW über 54 I BeamtStG
II. Klageart: Problem, ob Aufforderung ein VA ist (Schwerpunkt). Ich habe die Außenwirkung umfassend diskutiert. Im Kommentar zu 35 VwVfG stand, dass Außenwirkung vorliegt, wenn eine Weigerung Sanktionierungen zur Folge haben kann. Im Ergebnis habe ich den VA darum bejaht und eine Anfechtungsklage zugrunde gelegt.
II. 42 II: Adressatentheorie
IV. Vorverfahren entbehrlich (in NRW gem 103 LBG)
V. Frist möglich, weil keine Rechtsbehelfsbelehrung gegeben wurde und Frist so auf ein Jahr verlängert

Rest der Zul. war problemlos

B. Begr.:

I. EGL wie im Schreiben angegeben

II. Formell:

1. Zuständigkeit (+) laut Vermerk
2. Anhörung durch erstes Schreiben (+)
3. Begründung (Schwerpunkt):
- grds. nötig, konkretisiert durch Rspr. Nr. 1 (also Angabe konkreter Diagnosen etc.), hier aber Fall der Rspr. Nr. 2, darum konkrete Diagnosen nicht zu nennen. Im Ergebnis darum Begründung (+)

III. Materiell:

1. Bestimmtheit (Schwerpunkt)

- müssen angesichts der Rspr. Nr. 1/2 Art und Umfang der Untersuchungen bestimmt werden? Ja, weil andere Entscheidungsgrundlage (Diagnosen nicht zwingend nötig, weil Fachrichtungen der Krankschreibungen erkennbar sind, was für grobe Einschätzung genügt). 
- erste Check-Boxen unklar, weil durch weiße/graue Färbungen und "X" drei Markierungsarten bei zwei Aussagen (ja oder nein) vorliegen. 
- zweite Check-Boxen und Text widersprüchlich
- iE Bestimmtheit (-), Folge: materiell rechtswidrig, aber nicht nichtig. Heilung nachnachträglich möglich (Kommentar)

2. Tatbestand (Beamter, Zweifel an Dienstfähigkeit) unproblematisch

3. Ermessen (Vhmk.) iE (+), weil Länge, Vielfalt usw. der Krankschreibungen eine Untersuchung sehr nahe legen. Dazu Anforderungen an Polizei, öffentliches Interesse an Einsatzfähigkeit

Ergebnis: Klage begründet, gestützt auf Bestimmtheit.

Zweckmäßigkeit:

- Eilrechtschutz (80 V) nicht nötig, weil Klage aufschiebende Wirkung hat (80 I, kein Fall des 54 IV BeamtStG)
- Klageentwurf fertigen, M vorlegen und bei Absegnung sofort einreichen
- Hinweis, dass Heilung relativ leicht möglich ist und Klage unbegründet werden kann (Kostenrisiko)
- Untersuchung sollte er machen lassen, weil Weigerung negativ ausgelegt wird, und Erscheinen jedenfalls Möglichkeit eines positiven Ergebnisses bietet (etwas Argumentation, fand aber dass der SV angesichts der Krankengeschichte eine Untersuchung sinnvoll erscheinen ließ)
- Bei Untersuchung tritt Erledigung ein, Klage kann aber zu FFK umgestellt werden (gestützt auf Wiederholungsgefahr und Grundrechtseingriff)

Praktischer Teil war dann, auch wenn eine Klage bei meiner Lösung im echten Leben wahrscheinlich unklug wäre, der Bearbeitervermerk es aber so wollte, eine Klageschrift zum VG Minden.

Einschätzung: Wie ich der bisherigen Diskussion hier entnehme, gibt es zahlreiche Lösungsansätze. Eigentlich mag ich ÖR in Klausuren ganz gerne, weil man sich an einer bekannten Struktur orientieren und diese dann mit Argumenten auffüllen kann. Diese beiden Klausuren aber waren gefühlt nur ein Haufen an Informationen, die man irgendwie in eine Form pressen musste. Ich jedenfalls hatte das Gefühl, zu keinem Zeitpunkt zu wissen, ob das, was ich gerade mache, überhaupt im Ansatz sinnvoll ist. Vielleicht bleiben die nächsten Durchgänge ja von den Resten des Beamtenrechts verschont.

Jetzt haben wir es jedenfalls hinter uns. Glückwunsch an alle, die es überstanden haben. Wünsche erholsame nächste Wochen!

Hattet ihr in NRW keinen zweiten Teil (Mandantin Ina Müller)