Klausuren März 2023

[Gast123321]

Hessen-Bundesbeamter: 

Habe § 126 I BBG für die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für das Eilverfahren nach § 123 genommen. 


Habe dann im Anschluss an die Prüfung des Eilverfahrens gesagt, dass wegen § 126 II BBG ein Widerspruch zu erheben sei, bevor in der Hauptsache Klage erhoben werden kann (wovon ich einfach ausgegangen bin, dass das später zu tun ist) und habe natürlich nicht bemerkt, dass der Widerspruch eigentlich schon verfristet wäre  (wie hier jemand, wie ich denke richtigerweise, angemerkt hat).

 

aber es fehlte doch die rechtsbehelfsbelehrung, zumindest in berlin.

Würde der antrag nach 123 dann nicht unzulässig sein, weil Klage unzulässig ist (wenn man widerspruch als verfristet ansieht)?

Hatte auch keinen VA angenommen, weil im Kopp/ Schenke an einigen Stellen genau dieser Fall beschrieben war und dass die Rechtsprechung hier keinen VA annimmt - daher hatte ich auch kein Problem mit der Rechtsbehelfsbelehrung. Den K/R haben wir in Hessen ja gar nicht, finde ich ziemlich fies, wenn die Aufforderung dort als VA eingeordnet wird ohne Hinweis auf die Rspr.?!

Wie gesagt, hab ich nicht bemerkt, dass ein WS verfristet wäre. 
Aber ich habe die nicht-evidente Verfristung eines WS bislang auch nur als zwingende VSS für Anträge nach 80 V, 80 a kennengelernt. 
Hab in der Zulässigkeit vom 123 nach der Diskussion um 44a im RSB dazu aber noch gesagt, dass das RSB hier jedenfalls nicht daran scheitert, dass die Behörde noch nicht kontaktiert wurde (WS eingelegt wurde), weil die in ihrer Meinung ohnehin festgefahren seien und daher keine Erfolgsaussichten bestünden oder so ähnlich, hab dazu auch eine Passage aus dem K/S abgeschrieben, die aber natürlich auf einen „vorherigen Antrag an die Behörde“ gemünzt war. Ich hab auch nur versucht mich irgendwie durchzuwurschteln um zur Begründetheit des Antrags zu kommen. Zumindest würde ja auch noch die Chance bestehen, dass die Behörde als „Herrin des Vorverfahrens“ trotz der Verfristung in der Sache über den WS entscheidet, und man so darüber hinwegkommen könnte, oder