Klausuren März 2023

[KandidatX_NRW23]

Im Kopp stand an 4 Stellen etwas zu diesem Fall. Unter anderem in Anhang zu § 42 bei den Ausführungen zum VA beim Stichwort unmittelbare Aussenwirkung. 
Und im § 44a war es glaube ich tatsächlich RN 8 und Fußnote 42. 
in den Passagen stand dann, dass die Aufforderung kein VA ist und dass sie isoliert angreifbar ist über 44 S. 2. 

Im weiteren hat glaube ich nicht 54 BeamtStG gegriffen, weil das BeamtStG nur für Landesbeamte gilt und der Mandant Bundesbeamter war (jedenfalls in Hessen) 

Bei den Kosten habe ich die jeweiligen GKG KV für s Gericht bzw. RVG VV Nummern für die Rechtsanwaltsgebühren und die Gebührenhöhe anhand der Gebührentabelle angegeben.

In NRW war es aber ein Landesbeamter oder?

Ich hatte eig gelesen, dass Aussenwirkung (+), so K/R irgendwo bei 35.

Ja im K/R steht bei 35 Rn 137, dass die Untersuchung VA Qualität hat, wenn Sanktionen drohen bei Nichtbefolgung. Hab das auch deshalb bejaht und eine AK geprüft. 

Und in NRW war es mMn ein Landesbeamter, sonst hätte das LBG NRW ja nicht gepasst. Daher war wegen 103 LBG auch kein Widerspruch nötig.

Ich genauso und dann passte nichts mehr