Klausuren März 2023

[Aktenzeichen_BerlMärz23]

Zu Teil 1 ist das Urteil vom BVerwG von 2019 nicht mehr ganz aktuell; da gibt es ein aktuelleres vom BVerfG 2022 (nvwz 2022, 401), welches anders als das BVerfG für eine isolierte Angreifbarkeit der Untersuchungsanordnung entschieden hat (stand auch so im Kopp/Schenke)

Ich habe entsprechend der BVerfG Ansicht den § 44a S. 2 VwGO wegen des Gebots des effektiven Rechtsschutzes weit ausgelegt und eine isolierte Anfechtbarkeit angenommen. Im Kopp/Schenke habe ich die Passage leider nicht gesehen, sondern hatte die Rspr ganz dunkel im Gedächtnis (dazu BVerwG und BVerfG verwechselt ). Naja, irgendwann (nach dem §123-Antrag ans Gericht) ist mir zu spät aufgefallen, dass ich ja wegen des zwingenden Vorverfahrens ein Fristenproblem habe (Untersuchungsanordnung war ja vom 01.02.23 und Bearbeitungszeitpunk 17.03.23). Da war es zeitlich aber schon zu spät und ich habe mich entschieden die Aufgabe zur Dienstreise zu machen.
Insgesamt eine recht umfangreiche Klausur mMn.