Klausuren März 2023

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Hat hier jemand noch zu §75 VwGO was gesagt? Hatte überlegt, ob der relevant wird, weil man die "Nichtbescheidung" bzgl der Jahresanspruchs aus 2018 ggf. als Untätigkeit aufweisen könnte? iE hab ich das - mit dem Argument der Klägerin abgelehent - der Beklagte habe hierüber jedenfalls konkludent entschieden.

An die Hessen:

Vorverfahren war grundsätzlich nötig bzgl. des zweiten Antrags wegen §54 II VwGO, richtig? iE aber dann wiederum wegen §68 I S. 2 VwGO iVm §16a II HessAGVwGO entbehrlich?

Klagefrist lief dann nach §74 I S. 2 VwGO mit Frist bis Ende der RBB im zweiten Schreiben, womit die Klägerin am 30.07 (?) gerade noch fristgemäß geklagt hat?


Hat zudem noch weiter zur Problematik des abgelehnten Antrags auf Vertagung Stellung genommen? Habe mich da etwas aufgehalten, iE aber festgestellt, dass das unproblematisch war, weil die Klägerin weder persönlich geladen war, noch in der Sache etwas entscheidendes noch beizutragen hatte. Aus diesem Grund auch kein Verstoß gegen §101 II VwGO, weil die Klägerin durch ihre Prozessbevollmächtigte vertreten war.

--> HAbt ihr diesen Teil so komplett in der Prozessgeschichte 2 drin, bzw. was musste da rein? Hatte so eine Konstellation davor noch nicht!

Zu 75 VwGO: habe ich nicht angesprochen

Zum Vorverfahren: In NRW Notwendigkeit über 54 II 2 BeamtStG (spezieller als 68 VwGO) iVm 110 JustG abgelehnt, was eurer Vorschrift entsprechen dürfte. In NRW könnte 103 LBG aber spezieller sein (?). Jedenfalls hatte kein Vorverfahren stattzufinden.

Klagefrist: vollkommen richtig. Frist wurde auf den Tag genau gewahrt.

Antrag auf Vertagung: Habe das nur feststellend in der Prozessgeschichte aufgenommen, zugleich den Antrag auf Wiedereröffnung genannt. Den Antrag habe ich dann vor der Zulässigkeit geprüft (Prüfungsstandort war mir nicht bekannt, aber weil im Bearbeitervermerk stand, dass bei Erfolg die Zul./Begr. im Hilfsgutachten stattfinden soll, war das der einzig sinnvolle Ort)