Klausuren Februar 2023

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Liebe Mitlesenden, vielleicht kann jemand noch etwas dazu schreiben, was in der zweiten ÖR-Klausur lief? Es gibt Gerüchte, dass diese oder die andere Klausur (Drogen am Steuer) in Berlin am 16. oder 17.03.2023 laufen. Es wäre klasse, wenn sich jemand die Mühe machen könnte, ein paar Stichpunkte zu nennen. Herzlichen Dank im Voraus .

Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil, das nicht vorlag. Der Mdt hat erzählt, dass es das gibt und er hatte vor Monaten einen Zettel (Klageschrift) eingereicht beim VG und dann ein Urteil enthalten das "die Klage wird abgewiesen" lautet. Es ging darum, dass er die Rechtswidrigkeit eines gegen ihn ausgesprochenen Betretungsverbots anlässlich eines Fußballspiels feststellen lassen wollte. Dort war u.a. die Begründung problematisch... Insbesondere wurde das wegen möglicher Straftaten begründet, da der Mdt schon im Zusammenhang mit Straftaten stand bzw eigentlich nicht stand (Verfahren wurden eingestellt).

Das war jetzt sehr grob.