Klausuren März 2023

[Berlin2023]

Lief in Berlin ähnlich. Bei der Durchsuchung meinten die Polizisten in Berlin aber, dass der Durchsuchungsbeschluss ja nur eine Formalie sei und sie deshalb darauf verzichtet haben. Sie hatten die Wohnung während der G auf Toilette war durchsucht und die Schrotflinte offen auf den Tisch gelegt. Nachdem der G von der Toilette kam (vorher haben sie kein Wort miteinander gewechselt) macht er eine Äußerung bevor er überhaupt belehrt werden konnte. 

Ich hatte mich leider viel zu lange an dem Gedanken aufgehalten, ob das Verhalten wegen des Grundstückskaufvertrags strafbar war. Der H wurde ja ins Grundbuch eingetragen, obwohl ja ein Scheingeschäft vorlag. Habe § 271 angenommen, obwohl das wohl ausscheidet.

Ansonsten habe ich 212 I und 253, 255, 251, 22, 23 und 241 im 1. TK angeklagt.
113 für den 2. bejaht, obwohl man diesen wohl auch verneinen konnte, weil nicht er nicht wirklich festgehalten wurde.

Und dann den 271. Da hatte ich aber auch kaum noch Zeit und die Prüfung ist eher schlecht als recht.

241 habe ich nicht angesprochen. Hätte gedacht, dass das hinter die räuberische Erpressung oder jedenfalls hinter den Totschlag zurücktritt (als "Verwirklichung" der Drohung). Bzgl. 113 habe ich auch überlegt, weil im SV ja gerade stand, dass nur leicht festgehalten wurde. Ich habe letztlich mit Sinn und Zweck argumentiert und das Ganze bejaht. Wäre in der Praxis auch kaum beweisbar, was leichtes und was festest Festhalten ist, wenn da unterschieden wird. Das Festhalten an sich äußert ja schon die Vollstreckung in Richtung "Lauf nicht weg!".

Zum Grundbuch habe ich mir gar keine Gedanken gemacht. 271 klingt erstmal gar nicht schlecht, die Frage ist aber, ob der Kauf und damit ggf. auch die Eintragung als Ganzes nichtig sind oder nur in Höhe der 50.000 EUR, womit die Eintragung ebenfalls korrekt wäre. Ich würde wahrscheinlich eher letzteres sagen, da die 250.000 EUR, über die der not. Vertrag war ja auch normal gezahlt wurden

Der beurkundete Vertrag von 250.000 ist doch als Scheingeschäft nichtig und die 300.000 wären ja aufgrund des Formmangels nichtig. Aber 271 ist wohl dennoch nicht zu bejahen (habe nur das dazu gefunden: BayObLG, Urteil vom 9.8.1955 - RReg. 2 St. 5 a, b/55) Hatte leider auch keine Zeit das ganze gut zu begründen. Denke mir gerade nur, dass es vielleicht gut ist, wenn man es überhaupt gesehen hat.

§ 241 habe ich einfach stehen lassen, da das andere im Versuch war. Aber hatte auch keine wirkliche Zeit für Konkurrenzen.