Klausuren März 2023

[Paragraphenreiter]

Lief in Berlin ähnlich. Beim 2. Teil war es allerdings ein Erwachsener vom Fußballverein, der mit den Jungen nach dem Training spielte und den Sohn im Gesicht traf. 

Habe aber gesagt, dass der Vater nicht mitwirken muss, da mündliche Sorgeerklärungen nicht ausreichen, sondern nach 1626d öffentlich beurkundet werden müssen. Daher hat die Mutter die alleinige elterliche Sorge. 
Bzgl. Verletzung bei den Fußballspielen habe ich das jeweils unter dem Punkt Haftungsbegrenzung angesprochen und entsprechend bejaht oder abgelehnt.

Aber braucht es denn einer gesonderten Sorgeerklärung? Die gemeinsame Vertretung ist ja der gesetzliche Regelfall nach 1629. Mit Familienrecht habe ich heute nun wirklich nicht gerechnet... 

Naja, wenn beide gemeinsam vertreten, dann brauchen sie auch beide die elterliche Sorge. Das ist der Regelfall bei verheirateten Paaren. Wenn nur einer diese hat, dann gilt ja 1629 S. 3. Hier hatte der Vater ja nie die elterliche Sorge, da keine der Voraussetzungen aus § 1626a I Nr. 1-3 erfüllt ist.

So hatte ich es zumindest gelöst. :D

ich hatte das so gelöst: 

1. Ausgangspunkt: § 1629 Abs. 1 S. 1 BGB, elterliche Sorge umfasst auch die Vertretung des Kindes.
2. Grds. vertreten die Eltern als Ausfluss ihrer elterlichen Sorge für das Kind dieses gemeinschaftlich, § 1629 Abs. 1 S. 2 BGB iVm. § 1626 Abs. 1 BGB. 
3. Sind die Eltern des Kindes indes nicht miteinander verheiratet, so wird die elterliche Sorge nur dann gemeinschaftlich ausgeübt, wenn ein Fall des § 1626a Abs. 1 oder Abs. 2 BGB vorliegt. 
- Eltern des Kindes waren im Zeitpunkt seines Geburtes nicht miteinander verheiratet, sodass der Anwendungsbereich des § 1626a BGB eröffnet ist. 
- Voraussetzungen der § 1626a Abs. 1 Nr. 1-3, Abs. 2 BGB liegen nicht vor. 
- Rechtsfolge: "im Übrigen" hat die Mutter des Kindes (§ 1591 BGB: die Frau, die das Kind geboren hat = M) die elterliche Sorge allein, also auch das alleinige Vertretungsrecht des Kindes, § 1626a Abs. 3 BGB. 

Ergebnis: M kann das Kind im Rechtsstreit selbst vertreten, ein Involvieren des Vaters ist nicht erforderlich.