Klausuren März 2023

[RefHessen0701]

NRW Z3:

Klägerin (K) schließt zusammen mit der L-GmbH einen Leasingvertrag über Auto mit der Beklagten (B) als Leasinggeberin. K und L kommen 3000 EUR in Zahlungsrückstand. B erwirkt hierüber ein Anerkenntnisurteil und versucht die Vollstreckung zunächst gegen L (Haftbefehl gegen Geschäftsführer), letztlich aber erfolglos. B verkauft nach Ende des Leasingvertrags das Auto für 2500 EUR und hinterlegt dies irrtümlich in der Forderungsaufstellung bzgl. K und L (wenn auch eindeutig als Verkaufserlös benannt). B denkt darum zunächst, die Schuld sei iHv 2500 EUR getilgt und verlangt von L die "übrigen" 500 EUR, die L auch zahlt. B lässt Haftbefehl gegen den GS von L aufheben.  Der Irrtum fällt auf und B will nunmehr gegen K iHv 2500 EUR vollstrecken. K fordert B zur Einstellung der Vollstreckung auf, was diese ablehnt.

K erhebt Klage gegen B auf Feststellung der Unzulässigkeit der ZV. Sie ist der Ansicht, aus der fehlerhaften Forderungsaufstellung ergebe sich Erfüllung iHv 2500 EUR. Jedenfalls stelle das Ganze einen Erlass der geschuldeten Summe dar. Notfalls beruft sie sich noch auf Verwirkung, da sie auf die Tilgung hätte vertrauen dürfen und das alles schon jahrelang her ist.

Im Antrag zu 2) verlangt K von B die vollstreckbare Ausfertigung heraus.

B versäumt Frist zur Verteidigungsanzeige, sodass VU gegen B ergeht. B verpasst Einspruchsfrist und beantragt Wiedereinsetzung, da der Mitarbeiter des Anwalts (immer zuverlässig, Kontrollen, etc. pp.) einen Fehler gemacht und die Frist versehentlich im Kalender gelöscht hat. 

Außerdem erhebt B Widerklage gegen K mit folgendem Hintergrund:

Nachdem B der K mit der Vollstreckung gedroht hat, hat K eine Mail an die Polizei geschickt. Darin meint sie, B habe "Dreck am stecken", sei eine Strafftäterin und versuche sie zur Zahlung zu nötigen. Das darauf eingeleitete Ermittlungsverfahren wird nach 170 II StPO eingestellt. Trotzdem hat es B in der Folge durch das Verfahren mit Anschuldigungen und "unangenehmen Fragen" in ihrem privaten und beruflichen Umfeld zu tun. Das verletze ihr APR, weshalb sie von K Schmerzensgeld verlangt.

Meine Lösung:

1. Einspruch zulässig. Frist zwar verpasst, aber durch i.E. erfolgreiche Wiedereinsetzung kein Problem.

2. Klage zulässig. Antrag 1) nach 767, Erfüllung, Erlass und Verwirkung = Einwendungen gegen Anspruch.

3. Klage unbegründet.

a) keine Erfüllung, da objektiv zu beurteilen. Keine tatsächliche Zahlung auf die Forderung. 

b) kein Erlass. Setzt beidseitigen Vertrag voraus, Beteiligung der K und L aber nicht ersichtlich. Außerdem dachte B ja gerade, dass keine Forderung mehr iHv 2500 EUR besteht und darum Erlass bereits begrifflich nicht möglich (eine erfüllte Forderung kann man nicht erlassen)

c) keine Verwirkung. K hätte Fehler durch klare Bezeichnung der 2500 EUR als Verkaufserlös erkennen können. Leasingnehmer hat keinen Anspruch auf Verkaufserlös, was auch jur. Laien klar sein sollte. Auch zeitlicher Rahmen reicht nicht aus. Verjährung des Titels noch lange nicht eingetreten, darum grundsätzlich immer mit Geltendmachung zu rechnen, wenn nicht erfüllt wurde (was hier wie gesagt nicht wurde). Außerdem bleibt K Regressanspruch gegen L und die Summe ist auch nicht extrem hoch.

Antrag 2) entsprechend auch unbegründet.

4. Widerklage zulässig

5. Widerklage unbegründet

a) Anspruch 823 I scheitert an Rechtswidrigkeit (E-Mail war als Strafanzeige sozialadäquat; Ersatzpflicht bei falschen Anzeigen (außer Kenntnis oder Evidenz) führt zur Lähmung der Strafverfolgung; "Dreck am Stecken" ist keine extreme Verunglimpfung)

b) 823 II iVm StGB scheitert schon an der Deliktsverwirklichung (kein Vorsatz)

Mein Erg. daher: 

VU wird aufgehoben, Klage abgewiesen. Widerklage auch abgewiesen. (aA wohl vertretbar)

Kosten, Vollstreckbarkeit und Belehrung waren erlassen.

Meiner Meinung nach inhaltlich wieder okay, angenehm wenig Tiefe im Vollstreckungsrecht. Zeit/Umfang aber erneut knapp.

Lief 1:1 auch so in Hessen. Fand es ebenfalls okay, meine Lösung entspricht ebenfalls deiner :)