Klausuren März 2023

[MrKutty]

NRW Z2 heute:

Mandant (M, seines Zeichen selbst Anwalt) bittet um Beratung:

K (ehemaliger Mandant von M) wurde von F verklagt, weil K den Hund seines Bruders unangeleint freigelassen hat und F dadurch vom E-Bike gefallen ist (Verletzungen, Sachschaden). Es ging um 10.000 EUR Schmerzensgeld und 12.000 Verdienstausfall, 100 EUR Fahrkosten der Lebensgefährtin für Krankenbesuche und 2.900 EUR Reparaturkosten fürs Fahrrad (25.000 EUR insgesamt)

M hat K geraten, sich nicht gegen die Klage zu verteidigen, da er Anspruch für begründet hält. K entzieht M das Mandat, was M dem Gericht mitteilt. Gegen K ergeht sodann VU, das noch M zugestellt wird und das M (versehentlich) nicht an K weiterleitet. K bekommt erst Kenntnis als die Vollstreckungsandrohung eintrifft. K zahlt 25.000 EUR an F.

K ist nun der Meinung, dass M ihn falsch beraten habe. Zwar seien die Ansprüche der F dem Grunde nach begründet, aber jedenfalls stünden ihr nur 5.000 EUR Schmerzensgeld und nicht 10.000 EUR zu (zutreffend nach Bearbeitervermerk). Die Differenz von 5.000 EUR will er von M ersetzt bekommen, außerdem noch die Verfahrenskosten, die seine Rechtschutzversicherung gezahlt und an K abgetreten hat. 

M und seine Haftpflicht begleichen 50% der Forderungen.

K verklagt M also auf die restlichen 50%. M erklärt gegenüber dem Gericht die Verteidigungsbereitschaft per Fax und nicht per beA. Darum ergeht antragsgemäß VU gegen M.

Frage ist also, ob ein Einspruch sinnvoll ist.

Meine Lösung (unter etwas Zeitnot):

- VU rechtmäßig, da M beA hätte nutzen müssen und so säumig wurde
- Einspruch aber noch zulässig
- Anspruch des K aus 280 I, 675 (Anwaltsvertrag)
- Pflichtverletzung = letztlich Falschberatung, weil Klage der F nicht voll begründet
- F hatte Anspruch gegen K aus 823 I (833, 834 vorher abgelehnt, weil nicht Halter und Aufsicht nur aus Gefälligkeit)
- Schmerzensgeld nur 5.000 statt 10.000 EUR angemessen
- außerdem Mitverschulden, weil F keinen Helm getragen hat (normalerweise egal, aber Ausnahme für E-Bike; F trägt vor dass Motor aus war, kann aber mEn nicht beweisen)
- Verteidigung des K wäre daher angezeigt gewesen, M hat falsch beraten und ist zu SchE verpflichtet
- Klage K-M daher begründet und Einspruch sinnlos

Ob ich die Versicherung sinnvoll einbezogen hab, weiß ich nicht sicher - da war die Zeit zu knapp zum Denken ;)
Habe den Schaden letztlich einfach bejaht mit Verweis auf den Fehler des M und die richtige Prüfung der Versicherung.

Praktischer Teil dann Schriftsatz oder Schreiben an M, je nach Ergebnis.

Insgesamt 16 (?) Blatt, plus zwei Kalender und ein Auszug aus der StraßenO Düsseldorf. Hinweis auf VVG und LHundG NRW in Vermerk. Meine Einschätzung: Fairer Inhalt, aber Zeit/Umfang ziemliche Herausforderung.

Hab das mit der Haltereigenschaft bzw. Gefälligkeit wohl überlesen! Was stand da nochmal genau?

Hatte noch überlegt, ob §17 IV StVG irgendwo eine Rolle spielen könnte, sofern es sich bei dem E-Bike um ein zulassungspflichtigers Kraftfahrzeug handelte? Die Geschädigte hatte jedenfalls aber behauptet das sei nicht der Fall.

Noch ein Gedanke zur Anwaltshaftung:
Gibt da wohl mehrere mögliche Anhaltspunkte, wie etwa das Unterlassen der Verteidigungsanzeige und das falsche Gutachten. Gleichzeitig aber wohl auch die unterlassene Mitteilung, dass eine Verteidigungsanzeige nicht erfolgt ist und zudem ggf auch ein fehlender Hinweis auf die Wirkung des §87 I Hs. 2 ZPO?
Bin da auch auf die Figur der nachvertraglichen Fürsorgepflichtverletzung gekommen (culpa post contractum finitum). Keine Ahnung, ob das Sinn macht.

Zum Schaden bzgl. des Schmerzensgeldes: Liegt wohl vordergründig in dem Haftungsschaden iHv 2.000 Euro wegen des Versäumnisurteils begründet?
Musste man hier ggf inzident noch prüfen, ob das ursprüngliche Versäumnisurteil vom Landgericht noch angegriffen werden konnte durch Einspruch und ggf. Berufung (und gemäß §321a ZPO)? Wenn das der Fall wäre, dann wäre der Schaden ja erst im vollen Umfang gegeben, weil anderenfalls das ursprüngliche VU ja noch kassiert werden könnte.
Einspruch konnte gegen das VU vom LG wohl ohnehin nicht mehr erhoben werden, oder? Zustellung erfolgte ja jedenfalls hier (wegen §87 I Hs. 2?) auch an den Kläger und Verschulden diesbezüglich des Mandanten muss er sich gemäß §85 II ZPO anrechnen lassen?

Was habt ihr in den Zweckmäßigkeitserwägungen drin?

Habe den Anspruch gegen den Mandanten auch wegen Pflichtverletzung einer nachvertraglichen Fürsorgepflichtverletzung dem Grunde nach bejaht. Aber Schaden im Ergebnis verneint, weil Geschäftsgebühr auch ohne Pflichtverletzung entstanden wäre (hilfsweise Aufrechnung mit eigenem vergütungsanspruch?). Und 2000€ wegen mitverschulden auf 0€ gekürzt wegen Schadensminderungspflicht. Keine Ahnung ob das hätte so lösen können.