Klausuren März 2023

[Refkollege]

Also in Berlin hatten wir 16 Seiten.


SV für die Zukunft und Neugierige:
Der Kläger macht einen Anspruch auf Zustimmung zur Herausgabe des von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmten und nun beim Amtsgericht als Hinterlegungsstelle hinterlegten Gemäldes seines Vaters (der 1993 verstorben ist, ein Jahr nachdem er "Haus am See" dem Kläger zu dessen 20ten Geburtstag geschenkt hat). Das Bild wird aus des Klägers Wohnung 1996 gestohlen. Das Ermittlungsverfahren der StA gg Unbekannt eingestellt.
Am 18. Oktober 2021 sieht der Kläger das Gemälde bei der Beklagten, die ein Auktionshaus innehat, anlässlich der Ersteigerung einer Buddha Statue von der es im Katalog heißt, von 581-816 nach Christi, soundso-Dynastie, Mindestgebot 3.800€. Der Kläger bekommt den Zuschlag bei 15.500€ und kauft die Statue. Eine von ihm eingeholte Expertise ergibt, dass es sich um eine super-Fälschung handelt. Das war nicht erkennbar. Er meint es sei trotzdem ein Mangel - obwohl in den Versteigerungs-AGB in 2 festgeschrieben wird, dass die Katalogangaben nicht Teil der Beschaffenheitsvereinbarung werden, und in 7, a) dass Gewährleistung es nicht gibt, b) Haftung egal welchen Rechtsgrunds für Vermögensschäden außer für Vorsatz und Fahrlässigkeit ausgeschlossen ist. Kläger tritt also mit Rücktrittserklärung von April 2022 zurück und will Kaufpreis wieder.
Das wiedergefundene Gemälde zeigt er an. Die StA ermittelt gegen Bekl wegen Hehlerei; stellt aber § 170 StPO ein, wegen Verjährung. Bekl meint Kläger sei nicht Eigentümer; wäre ihm nur übergeben, nicht geschenkt worden. Er selbst dagegen will das Bild ersessen haben, § 837 BGB - nämlich von renommierten Gemäldesammler Karl Heller erworben. - Kläger tritt den Beweis an, dass nicht von diesem. Der gelingt ihm auch. In der HV sagt der Sohn des Heller als Zeuge demgemäß aus. ...
Achso und Beklagte wegen der drohenden Klage auf Kaufpreisrückzahlung, macht wiederklagend Feststellung geltend, dass Kläger keinen Rückzahlungsanspruch hat.

Und also?

§ 1004 Anspruch auf Zustimmung
- Kl hat Eigentum, gemäß 1006 vermutet, nicht an Bekl verloren, denn Beweis gelungen, dass nicht von Karl Heller und Bekl trifft sekundäre Beweislast, hinsichtlich § 837 II - nicht-Vorliegens guten Glaubens hindert Ersitzung...
- Nichtzustimmung zur Herausgabe durch Bekl ist Beeinträchtigung Eigentum
- Keine Duldungspflicht § 1004 II - kann hier das Nicht-Bestehen der Eigentumsvermutung des § 1006 für die Bekl angebracht werden?

Und Widerklage:
§ 346, 437 Nr 2 Anspruch Rückzahlung 15.500€
Gewährleistungsausschluss unwirksam 305, 308, 309... ich dachte das wäre ok und habe die Gebrauchtwaren-Idee mit Arglist, weil ins Blaue hinein praktiziert. Das ist wahrscheinlich unedel
§ 434 III Mangel aus objektiver Beschaffenheitsanforderung, wegen öffentlicher Äußerung zu Echtheit
auch erheblich

Vielleicht wollt ihr ja herumkorrigieren.

Danke für die ausführliche Wiedergabe!