Klausuren Juni 2015

[Gast]

Ob der Vertrag zwischen den Ex-Partnern als Darlehens- oder Kaufvertrag einzuordnen ist, hängt davon ab, wer als Partei des PKW-Kaufvertrages mit dem Händler angesehen wird (wurde hier auch schon gesagt). Richtig ist zwar, dass die Auszahlung des Darlehens nicht an den Darlehensnehmer erfolgen muss (bloße "Abkürzung" der Zahlung). Erforderlich für die Einordnung als Darlehensvertrag wäre aber, dass die abgekürzte Zahlung dann in Erfüllung einer Verbindlichkeit der Frau ggü dem KfZ-Händler erfolgt. Dies dürfte hier nicht der Fall gewesen sein. Vertragspartner des KfZ-Händlers war vielmehr der Mann (a.A. ließe sich evtl über eine mittelbare Stellvertretung "konstruieren", aber mE schwer vertretbar). Der Darlehensvertrag scheidet damit aus.

Statt eines Kaufvertrages wäre auch an ein Leasingvertrag zu denken. Beim sog. Finanzierungsleasing ist, ebenso wie beim Ratenkauf, eine Vollamortisation gewollt (s Palandt, Vor 535). Dass der Mann am Ende den gesamten geleisteten Kaufpreis wieder "reinbekommen" sollte, spricht also nicht gegen die Einordnung als Leasingvertrag. Ob man einen Kaufvertrag oder einen Leasingvertrag annimmt, hängt vielmehr davon ab, ob am Anfang des Vertrages bereits festgelegt wurde, was am Ende mit dem Eigentum am KfZ passiert (ebenfalls Palandt, Vor 535). Geht man davon aus, dass die Parteien schon damals einen späteren Übergang des Eigentums an die Frau vereinbart haben (Eigentumsvorbehalt), dann ist es ein Kaufvertrag. Geht man hingegen davon aus, dass die Parteien sich noch keine Gedanken über die Zuordnung des Eigentums am Ende der Vertragslaufzeit gemacht haben, die Eigentumsfrage also zunächst ungeklärt war (hier wohl auch gut vertretbar), dann handelt es sich um einen Leasingvertrag.

Vor der Abgrenzung der Vertragstypen bietet sich auch eine Abgrenzung zu gemeinschaftsbezogene Zuwendungen” an, die „im Vertrauen auf den Fortbestand der nichtehelichen Lebensgemeinschaft erfolgt sind” ist zuvor ebenfalls erforderlich. Wohl zu verneinen.

Entsprechend der oben genannten Abgrenzung ist dann im Kautelarteil ein Darlehensvertrag zu entwerfen. Hier soll ja nicht der Mann, sondern die Frau Vertragspartner des KfZ-Händlers werden.