"Sachverhalte", Prüfervermerke im Rahmen vom Widerspruchsverfahren bekommen (NRW)

[Praktiker]

Zur Einsichtnahme in Prüfervermerke und Aufgabentexte vgl. VG Köln, Urteil vom 16.6.2011 (Az. 6 K 4008/10).

Ob das der aktuelle Stand der Rspr ist, kann ich so schnell nicht überblicken. Mein Gefühl sagt mir aber stark, dass Aufgabe und Vermerk weiterhin nicht zur Verfügung gestellt werden. So ist auch die Handhabe bei den aktuellen Auskunftsbegehren nach Art. 12, 15 DSGVO.

Da muss man zwischen "Musterlösung" unterscheiden, die nicht bindend ist und für die diese Rechtsprechung gilt, und dem Aufgabentext 

Weil erstere (es sei denn der Korrektor war doof und hat auf sie Bezug genommen) nur eine Serviceleistung für den Prüfer ohne Bezug zur konkreten Prüfung ist, ist sie kein Aktenbestandteil. Dass sie die Widerspruchsbegründung enorm erleichtern würde, ist natürlich trotzdem klar...

Ohne Aufgabe hingegen lässt sich die Prüfung hingegen gar nicht nachvollziehen und überprüfen. Der Aufgabentext muss also spätestens bei Gericht vorgelegt werden, eigentlich auch vorher. Da ist die Praxis aber offenbar unterschiedlich, und insbesondere gegenüber Nicht-Anwälten sollen sich manche Prüfungsämter sperren.