Klausuren November 2022

[gw23]

Zu V-II:

Welcher Lösungsweg wäre konsequent, wenn man keine isolierte Angreifbarkeit der Untersuchungsanordnung annimmt?


Sollte m.E. vertretbar sein:

Mit Beschluss vom 14.3.2019 (BVerwGE 165, 65 = NVwZ 2020, 312) entschied das BVerwG, dass eine Untersuchungsanordnung als bloße Verfahrenshandlung nicht gesondert mit Rechtsmitteln angreifbar und daher auch ein Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes unzulässig sei. Ein Ausnahmefall nach § 44a S. 2 VwGO sei nicht gegeben, da die Untersuchungsanordnung nicht vollstreckbar im Sinne der Verwaltungsvollstreckungsgesetze sei; insbesondere werde der Beamte nicht zwangsweise der ärztlichen Untersuchung zugeführt. Auch Art. 19 IV 1 GG gebiete nicht, den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in verfassungskonformer Auslegung des § 44a S. 2 VwGO als statthaft anzusehen. (NVwZ 2022, 401 Rn. 22, beck-online)

Dieser Rechtsprechung des BVerwG hat sich die obergerichtliche Rechtsprechung teilweise angeschlossen (vgl. VGH München 7.6.2019 – 6 CE 19.942, BeckRS 2019, 13801 Rn. 6 ff.; OVG Schleswig 24.7.2019 – 2 MB 1/19, BeckRS 2019, 24513 Rn. 4 ff.; OVG Münster 22.8.2019 – 1 B 1511/18, BeckRS 2019, 19370 Rn. 7 ff.; VGH Mannheim 13.1.2020 – 4 S 2269/19, BeckRS 2020, 249 Rn. 5 ff.).