Arbeitsalltag Justiz - Fragen

[Charles]

Und natürlich: es wäre schön, wenn es auch mehr Erzieherinnen, Krankenhauspersonal, Lehrkräfte, Rente usw. gäbe. Das sind alles sehr wichtige Sachen. Leider konkurriert die Justiz aber mit allen diesen Bereichen, und daher wird sich da das Personal nicht relevant vermehren. Wer krank ist oder arm oder Kinder in der Schule hat, spart ungern daran zu Gunsten einer sorgfältigeren Begründung bei 153 StPO...

Exakt. Nur stellt sich die Frage, inwiefern es ein tragfähiges System darstellt, wenn die Exekutive der Judikative die benötigten Mittel vorenthalten kann. Das sich dieses exekutivnahe System gerade in Deutschland mit seiner Geschichte gehalten hat, verwundert mich immer wieder. Soweit ersichtlich haben eine solche institutionelle Unterordnung der Justiz sonst nur noch Österreich und Tschechien in der EU. Deutschland widersetzt sich damit seit Jahren den Aufforderungen des Europarats.

Deshalb ist es letztlich eine Glaubensfrage, ob man die Justiz so ohne weiteres neben Lehrkräfte, Rente, Kitas etc. aufzählen kann. Oder ob die Justiz nicht eine unabhängige eigenständige Staatsgewalt darstellt, die den Bürger gerade vor dem Staat (und insb. vor der Exekutive) schützen soll, weshalb es fragwürdig ist, wenn die Qualität dieses Schutzes von den Mitteln abhängt, die sich die Exekutive zu überweisen erbarmt.

Für den deutschen öffentlichen Rundfunk wird dies zB. nicht akzeptiert, auch die Rechnungshöfe sind institutionell unabhängiger als die deutsche Justiz.