Klausuren Februar 2023

[GastGPA]

Revision gegen ein Berufungsurteil
in der Zulässigkeit gab es keine wirklichen Probleme, erst bei der erforderlichen Zulässigkeit der Berufung selbst, da waren Fristenprobleme drin, die aber auch nicht zwingend ausschlaggebend waren, da die StA auch Berufung eingelegt hat, aber viele Punkte konnte man da trotzdem ansprechen. 

In VerfahrenVSS kurz gesagt, dass insb kein Stafklageverbrauch vorliegt (und dann etwas ungünstig nach unten verwiesen). 

In abs. Revgründe einmal 338 Nr.5 weil Angeklagter nicht bei Verkündung anwesend, das war zwar selbst verschuldet, aber dennoch geht das durch, weil insb Urteil darauf beruht (im Tenor stand Gesamtfreiheitsstrafe und nicht Geldstrafe was bei Anwesenheit ausgefallen wäre) und nochmal Nr.5 weil Zeuge in Abwesenheit befragt und Angeklagter nicht Fragerecht nutzen konnte; 

in Verfahrensfehler: Beweismittel nicht verlesen 251,261,325 Beruhen (+) weil etwas vorgebracht werden konnte zur Entlastung;
dann 265,266 Problem weil Diebstahl und Hehlerei zwei verschiedene proz Taten sein müssen und da beruht das Urteil drauf. 

Sachrüge: Nötigung (-) keine Gewalt, da hab ich die zweite Reihe Rspr angebracht und keine RW weil sozialadäquates Verhalten; 

Hehlerei ist es iE aber, Unterschlagung durch Bruder an der Tankstelle (keine Wegnahme und keine Verfügung); 257 (+) und 258 (+), 

Strafzumessung auch falsch, weil neue Gesamtstrafe gebildet werden müsste

Bei der Sachrüge noch 303b (+), ansonsten hehlerei (-) weil nur geteilte Sachherrschaft & 258 (-) weil zugunsten eines Angehörigen