Klausuren Februar 2023

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Inhaltswiedergabe ist mir jetzt zu umfangreich. 

Probleme lagen in meinen Augen materiell-rechtlich bei der Frage des richtigen Vertragspartners des Darlehens, also ob der GF als Vertreter handelte; Leistungsbegriff des § 812; Nebenleistungspflichten im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses mitsamt Haftungspriviligierung; Anfechtung (-), aber am Ende Widerruf eines Vergleiches; nachvertraglicher Umgang mit Daten des Arbeitgebers. 

Prozessual: Widerklage, Feststellungsklage; Einbeziehung und Umgang "Dritter" in Form des GF einer beteiligten GmbH; Versäumnisurteil aufgrund fehlender Anzeige der Verteidigungsbereitschaft. 

In meinen Augen insgesamt zu überfrachtet.

Oh, ich bin etwas anders abgebogen.
Ich hab beim Darlehensvertrag auch thematisiert, wer Vertragspartner geworden ist. Da hab ich den Mandanten als Privatperson angenommen -- beide behaupten entgegengesetztes und der Vertrag ist auch nicht eindeutig, sodass zumindest ein neues Angebot an den M in der Zahlung auf sein privates Konto iVm Verwendungszweck zu sehen ist.

Der Darlehensvertrag ist iHv 11000€ durch Rückzahlung beendet worden (Duldungsvollmacht und dann nur Ausgleichsansprüche der GmbH ggü M). Für die restlichen 19000€ ist in der Klageerhebung eine konkludente Kündigung zu sehen. Allerdings ist die Rückzahlung noch nicht fällig (erst in 2 Monaten). 

Zum Unfall- da hab ich erst 831 angesprochen und dann 7 StVG und dann über 9 StVG auf 254 und 278 BGB, wo die Klägerin Verschulden trifft und den M nicht, da er regelmäßig aufgeklärt hat.
Die Rückzahlungsvereinbarung war ein Vergleich. Der konnte von der Klägerin nicht wirksam angefochten werden, da Kenntnis vor über einem Jahr lag. Außerdem ist fraglich, ob M Kenntnis über die Versicherbarkeit des Risikos hatte (sekundäre Beweislast).

Beim Laptop liegt kein Kaufvertrag vor, weil hier gerade keine Duldungsvollmacht vorliegt, da er das Geld zurück überwiesen hat. Er hat einen Herausgabeanspruch aus 985.