Klausuren Januar 2023

[Soda]

Ja klar waren die Argumente im Sachverhalt, aber der Anspruch aus HGO und HKO steht ja nur orts- bzw. kreisansässigen juristischen Personen oder Vereinigungen zu. Das bedeutet, der Ortsverband muss den Antrag stellen, nicht der Landesverband. Ich habe des festgestellt und gesagt, dass das noch geheilt werden kann. Jedenfalls besteht aber ein Anspruch aus § 5 I 1 PartG wegen Diskriminierung durch den Landrat wegen willkürlicher Widmungsänderung.