Klausuren Januar 2023

[DerHesseausHessen]

Warum sollte man den KostBescheid nicht mehr angreifen können. Der GrundVA (Ordnungsverfügung) erwächst ja nur in Bestandskraft. Hatte leider keine Zeit mehr darauf einzugehen.

Es war einfach zu viel. Im Endeffekt musste man 3 VAs überprüfen.... ich habe kaum argumentiert und bin trotzdem nicht fertig geworden.

Ich glaube, eigentlich hätte sie den ursprünglichen VA zu spät angegriffen. Dann hätte man sagen sollen, dort lief keine Frist, weil falsch belehrt. Deshalb kann man Kostenbescheid noch angreifen. Ich hab das mit der Frist gar nicht, weil ich dachte ah ja Frist bei dem Kostenbescheid passt...

Hm, aber im Sofortvollzug prüft man ja sowieso nicht auf Grundlage einer tatsächlichen Verfügung. Daher war die hier im Verfahren ja auch gar nicht zu prüfen bzw wüsste ich nicht, wo. Der Ablauf der Frist hätte ja auch nur zur Folge, dass sie unanfechtbar und vollstreckbar gewesen wäre, aber nach der Durchführung der EV, selbst bei wirksamer RBB und Monatsfrist. Dadurch würde ja auch nicht die hypothetische Grundverfügung nachträglich wirksam?

Warum Rubrumsberichtigung mit Begründung? Weil der Magistrat angegeben war (78 I Nr.1, 2.Hs. VwGO)? Reicht‘s da nicht, das einfach dann im Rubrum des Urteils zu drehen? :(

Ich denke, ich habe es so ähnlich wie du. Die Behörde hat ja glaube ich relativ deutlich gesagt, dass die Einzäunung am Ende nicht auf Grundlage des Bescheids erfolgt, sondern man "jetzt sofort handeln" muss und deshalb Sofortvollzug. Den Bescheid habe ich damit gar nicht mehr wirklich erwähnt, sondern im Rahmen des Sofortvollzugs geprüft "hätte die Behörde am (ich glaube 11.1) einen Bescheid erlassen können, nach dem die Klägerin verpflichtet werden kann den Zaun zu errichten"?

So hast du das doch auch ungefähr gemacht?

Habe mich im Übrigen für das HessVwVG entschieden, da nach meiner kurzen Lektüre im HSOG nur der Oberbürgermeister Ordnungsbehörde ist, aber nicht der Magistrat. Keine Gewähr aber dafür, mit Zuständigkeiten kenne ich mich nicht aus.