Klausuren Januar 2023

[LeoLex]

Ich glaube ich habe die Antwort:

Ist ein Richter an der Unterschrift des Urteils gehindert, so hat gem. § 275 Abs. 2 StPO der Vorsitzende, bei dessen Verhinderung der älteste beisitzende Richter (innerhalb der Urteilsabsetzungsfrist des § 275 Abs. 1 StPO), einen Verhinderungsvermerk anzubringen und zu unterschreiben. 

Aber ich glaube das war hier kein großes Problem, da der Verhinderungsvermerk ja ganz fehlte. Man hätte also vllt einen Satz sagen können, dass wenn ein Verhinderungsvermerk gemacht worden wäre, dieser von der Richterin X anzubringen wäre.

Wieso Verhinderungsvermerk? Wer war denn da verhindert?

Nach meiner Meinung die Richterin wegen § 22 Nr. 5 StPO. Die durfte das Urteil nicht mehr unterschreiben.

Ah, ok, dann 338 Nr. 7 und nicht 338 Nr. 2, weil Urteil schon verkündet (?).